BGH-Urteil vom 29. 3. 2006 - VIII ZR 191/05
In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gem. § 273 I BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zusteht.
问太有才，你上面提到的，房东如果不按时结算，房客就可以拒交Nebenkosten, 是要过了6月30日还是12月31? 法律上有没有对这个Frist的规定? 谢谢回答！
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多谢有才兄了。
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KK
看看，谢了啊
问太有才，你上面提到的，房东如果不按时结算，房客就可以拒交Nebenkosten, 是要过了6月30日还是12月31? 法 ...
krebsdame 发表于 2010-6-4 09:05 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
BGB §556 Vereinbarungen über Betriebskosten
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(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
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kankan
到今年5月搬到这边房子已经两年了
汗! 我以为你说和前房东的纠纷。
现在的话，每年6月30日没收到前一年的Jahresabrechnung，就算是房东自己主动放弃收钱。
记得法律规定是6个月之内。我以前的两位房东都和我说过 ，他们都是在4月的时候给我账单。zj7776 发表于 2010-6-3 15:48 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
请问有这条法律条文吗?
如果我事先问了以前的房东，他per Email说Nebenkostenabrechnung要推迟一两个月，是否就这条法律就不生效了?