关于父母长期居留的一丝希望----〉与移民局第一次交锋的结果
本帖最后由 笨猫 于 2011-2-15 20:41 编辑相信很多人也和我一样被父母养老的问题所困扰， 在仔细研究过Aufenthaltsgesetz以后，我找到了一丝希望：
法律依据： § 36 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes:
-------------------------------------------------
§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger:
(2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden.
-------------------------------------------------
大意就是：如果可以避免因分离造成的非常规苦楚 （außergewöhnliche Härte），除未成年子女外的其他家庭成员也可以获得在德的居留许可（最开始是一年，符合一定条件后可转为长居）。
但对于最关键的außergewöhnliche Härte 没有具体的定义。于是我分别写信给当地的移民局和州法院进行询问：
----Was versteht man unter "außergewöhnlicher Härte"?
他们的回答基本一致（见附录一：移民局回信）：
大意就是除了申请人在德国的生活费，医疗保险要有保障外，必须要有特殊的团聚理由（比如生病，残疾，需要被照料，心理问题..)，而且具体问题具体分析。
我收到回信后很高兴，因为父母需要被照料正是我想的申请理由。便又给Krankenkasse 写信询问医疗保险的问题, 回答是只要申请人取得合法的居留他们就必须给与医疗保险，如果申请人无收入的话，就按照最低保额140欧每月计算（见附录二：Krankenkasse回信）。这下我更高兴了， 保险的问题也解决了， 于是和我当地移民局的Leiter 面谈了一次。
我先介绍了一下情况，我和老婆都在德国毕业后工作，并已取得长居。 父亲前几年得过一次心梗，目前不需要经常看病但需要身边有人照料。刚说到这里他便提出了医疗保险的问题，说公保不会接收，私保会很贵。我便告诉了他我咨询公保后的结果，他表示给与给予居留的前提是拥有医保，不能先给居留后办医保。然后就亮出了自己的主题思想----->这样的申请者会给德国政府造成负担（我觉得这是他拒绝的主要原因）。 接下来就开始围绕这个主题规劝我说赡养父母的压力会很大，父母在这边很难融入等等。听了他一顿废话以后，我开始针对他回信里提及的几个申请的前提条件作了回答：
1， 父母想来，我想赡养
2， 父母在国内无人照料
3， 我们在德的收入足以支付父母的生活保险开支
4， 可以做出书面保证父母以后不会申请救济金
他看到我决心已定，并基本满足条件后，就拿出了最后的杀手锏：认为父母生病需要照料是每个第一代移民都要面对的问题， 不属于非常规苦楚 （außergewöhnliche Härte）。我就追问他到底什么是außergewöhnliche Härte， 有没有这样的案例。结果他说在其在任的十几年里只遇到过一个适用于这个条款并申请成功的案例。是在德定居的姐姐一家收养了在东欧因车祸去世的妹妹一家的两个未成年孩子。我一听心就凉了半截，如果这叫außergewöhnliche Härte 的标准的话，那赡养父母就太普通了。他也明确地说：不管父母患病或许要照料的程度有多强烈，都不属于außergewöhnliche Härte 。
最后他告诉我正常的申请程序是：先到德国驻华大使馆提出申请，如果很幸运没被直接拒绝的话，资料将送到他这里，而就我父母目前的状况而言，他将会拒绝这个申请，然后我父母可以提出申诉（Widerspruch）直至州最高法院。
我们谈了大概两个小时，他倒是很有耐心，我却越听心越冷，结束时天已经黑了，又飘起了雪花，那心情，已经掉到第19层了……
总结一下：
-- 个人认为申请成功与否的关键是移民局对außergewöhnliche Härte 定义，也就是说这基本由他们主观决定。但也说明申请人可以对他们的主观决定提起申诉。
-- 申请过程中不应过度强调父母身体不好，很容易被理解成会给德国造成负担。可如果不用这条理由，又很难说明父母为什么要被照料。矛盾….
-- 给予居留和办理医保的先后顺序很有可能成为他们双方踢皮球的场地
以上是我个人和当地移民局（南德小城）第一次交锋的经验，现在很茫然，不知道是不是该按照正常的申请程序尝试一遍？
大家可以和所在地的移民局谈一谈，就像我上面说的，如果其他条件符合的话，申请是否属于außergewöhnliche Härte 完全由他们的主观决定，所以谈话前一定要准备充分并且建议直接找Leiter 谈。如果谁有好的消息或建议，也请你和大家分享一下。
请不要再这个帖子里灌水。
附录一： 移民局关于außergewöhnliche Härte 定义的回信
---------------------------------------------------------------------------------
Nach § 36 Abs. 2 AufenthG kann sonstigen Familienangehörigen eines
Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden,
wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.
Zum Personenkreis gehören auch die Eltern von Erwachsenen, die in
Deutschland ein Aufenthaltsrecht haben.
Nach § 27 Absatz 1 AufenthG darf die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung
und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt werden, die
grundsätzlich auf Dauer angelegt ist (Beistands- oder
Betreuungsgemeinschaft). Der Lebensunterhalt einschließlich eines
ausreichenden Krankenversicherungsschutzes muss vorliegen.
Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der
familiären Lebensgemeinschaft muss zur Vermeidung einer außergewöhnlichen
Härte) erforderlich sein, d.h. die familiäre Lebensgemeinschaft muss das
geeignete und notwendige Mittel sein, um die außergewöhnliche Härte zu
vermeiden.
Ein Nachzug kommt nur in Betracht, wenn im Fall der Versagung des Nachzugs
die Interessen des im Bundesgebiet lebenden Ausländers oder des
nachzugswilligen sonstigen Familienangehörigen mindestens genauso stark
berührt wären, wie dies im Fall von Ehegatten und minderjährigen ledigen
Kindern der Fall sein würde. Nach Art und Schwere müssen so erhebliche
Schwierigkeiten für den Erhalt der familiären Lebensgemeinschaft drohen,
dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise als unvertretbar
anzusehen ist.
Umstände, die ein familiäres Angewiesensein begründen, können sich nur aus
individuellen Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z.B. Krankheit,
Behinderung, Pflegebedürftigkeit, psychische Not). Umstände, die sich aus
den allgemeinen Lebensverhältnissen im Herkunftsland des nachziehenden
Familienangehörigen ergeben, können insoweit nicht berücksichtigt werden.
Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem im Bundesgebiet
lebenden Angehörigen ist im Allgemeinen nicht zur Vermeidung einer
außergewöhnlichen Härte erforderlich, wenn im Ausland andere
Familienangehörige leben, die zur Betreuung in der Lage sind.
Ob die Voraussetzungen vorliegen wird im Visumverfahren geprüft.
-----------------------------------------------------------------------------
附录二：Krankenkasse 的回复
------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein paar Fragen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Einwanderer:
Der Einwanderer (69) und seine Frau (65) haben
-eine gültige Aufenthaltserlaubnis,
-keine Rente und kein Einkommen in Deutschland
-einen gesicherten Lebensunterhalt durch Familienangehörige in Deutschland
Die Fragen sind:
-können der Einwanderer und seine Frau die gesetzliche Krankenversicherung abschließen?
-wie hoch ist der monatliche Beitrag für Krankenversicherung und Pflegeversicherung?
-ist die Höhe des Pflegegeldes abhängig von der Beitragsdauer der Pflegeversicherung?
回复：
Zunächst sollte ich wissen, ob die Einwanderer aus einem EU-Land oder Nicht EU-Land kommen.
Sollten sie aus einem Nicht EU- Land kommen, benötigen wir für die Aufnahme:
einen Aufenthaltstitel für mehr als 12 Monate (mit Hinweis, von der Ausländerbehörde, auf Duldung wegen humanitären Gründen, z. B. Pflege einer Person)
Unterlagen für Einwanderer aus einem EU-Land:
Vorversicherungszeiten der vorherigen gesetzlichen Krankenkasse (E104)
Freizügigkeitsbescheinigung
Wenn diese Unterlagen vorliegen, kann eine Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse zustande kommen.
Der Beitrag ist abhängig davon, wie hoch die monatliche Einnahmen sind. Die gesetzlich festgelegteMindeststufe beträgt derzeit 851,67 EUR. Sollten sie diese Grenze nicht überschreiten, dann würde der Beitrag ca. 140,00 EUR monatlich betragen.
Die Höhe des Pflegegeldes ist nicht abhängig von der Beitragsdauer der Pflegeversicherung.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
移民法连接：3w.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#36 我现在也在考虑父母的问题呢。他们都75岁了。我是独生子女。大家有什么经验可以分享吗？我觉得我真的有心理问题了，那种分离之痛...我可以找个心理学家，每次去他那痛苦，说我有多难受，我看到的天空是灰色的，只要我父母来了，我可以重新快乐...不行把我年幼的女儿也搭上，她想姥姥姥爷，每天睡觉前都会哭的。。。 这样的话还不如让他们申请难民，难民的话德国就把你一点办法也没有了 谢谢lz，很有用的信息。 {:4_276:}大家都可以看看的。 很有用的东东啊...楼主，祝你们好运！！ ...确实是啊
第一代移民都有的问题和烦恼 如果他们开了这个先例的话，德国就真的成了移民国家了，这儿很多人都有这样的问题，但是德国地方小，人口密集，不像美国加拿大等地方大多些人口进来都无所谓吧。。 如果你有欧盟居留的话，可以尝试一下其他国家。 德国这地方~~ 是啊，加拿大多大呀，德国太小，这问题是挺头疼的． 这个问题,其实是经济问题,你想想,德国现在的养老和医疗系统都已经入不敷出了,父母来德, 等于是直接增加了德国的负担, 就是因为很多因素在变化,所以在政策制定的时候,会采用模棱量可的字眼, 这样在发生变化时, 也可以根据具体情况, 改变解释. 早期有很多土人能成功,原因就是因为那时候,德国经济发展很快,估计他们当时没想到会有现在的状况.