二审法院终于还了那个因娶中国人被炒鱿鱼的工程师一个清白与公正
这个是个好消息,是我无意中从宋能培律师的网站中浏览得知的。二审法院判决雇主,基于雇员娶了一个中国夫人从而解除合同关系的做法,违反了婚姻自由这一基本人权。该案件判决,对于以后可能出现的基于对于中国人的偏见和歧视所引发的雇主炒雇员的案件应该有很大帮助。
不得不提到的是,德国之声炒几名为中国做辩护的员工的做法,跟上述案件如出一辙,但是,遗憾的是,两审下来,法院还是支持了德国之声的做法。员工的合法权益还没有得到维护。
下面引用的话是从该律师网站获取的。请大家详细阅读。
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts verletzte der Arbeitgeber mit der Kündigung das Grundrecht auf Eheschließungsfreiheit. Zudem sei die Kündigung willkürlich, da sich weder an den Aufgaben noch dem familiären Umfeld des Klägers durch die Eheschließung etwas geändert habe. Die plötzliche Einordnung als Sicherheitsrisiko sei durch keinerlei Fakten gestützt worden. Insgesamt verstoße die Kündigung gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden", entschieden die Richter.
Das Urteil ist nicht nur lehrreich für Arbeitgeber, es spiegelt auch das Bild Chinas in den Köpfen eines Teils der Deutschen Bevölkerung wieder。
1. Bei der schriftlichen Kündigung, gleich ob fristlos oder fristgerecht, sollte der Arbeitgeber niemals den Kündigungsgrund nennen. Denn die Angabe des Grundes ist kein Wirksamkeitserfordernis. Somit bleibt der Arbeitgeber flexibel. Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung, so kann der Arbeitgeber immer noch einen Grund angeben, wenn er überhaupt einen braucht. Bei der Kündigung in der Probezeit ist kein Grund erforderlich. Gibt der Arbeitgeber trotzdem einen Grund, so macht er sich, wie im vorliegenden Fall, angreifbar, da das Gericht den Grund prüfen kann.
2. In Teilen der deutschen Gesellschaft – und auch unter Richtern – herrschen Vorurteile gegenüber Chinesen und ihren Umgang mit vertraulichen Informationen. In dem genannten Fall hatte erst die zweite Instanz die Kündigung für unwirksam erklärt! Die erste Instanz hatte die Kündigung bestätigt und das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" anders eingeordnet. Dies auch deshalb, weil sich der Angestellte in der Probezeit befand und gar kein Kündigungsgrund erforderlich gewesen wäre. Zumindest indirekt hatte das erstinstanzliche Gericht damit auch den Spionageverdacht des Arbeitgebers ohne konkrete Tatsachen bestätigt.
Dabei herrscht im Deutschen Arbeitsrecht eine sehr strenge Trennung zwischen dem Privatleben des Angestellten und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber darf nur in einem sehr begrenzten Umfang auf die Privatangelegenheiten des Angestellten Einfluss nehmen, wenn seine schützenswerten Interessen durch das Verhalten des Angestellten beeinflusst sind. Hier offenbart sich ein kultureller Unterschied für chinesische Arbeitgeber, die es in China gewohnt sind, umfangreichere private Fürsorge für die Angestellten zu tragen.
Die Rechtsprechung zur Thematik Konflikt zwischen privaten und betrieblichen Interessen ist ebenso umfangreich wie unterhaltsam (verschuldete Finanzbeamte, alkoholisierte Busfahrer, homosexuelle Kirchenmitarbeiter…). Die Gerichte, die sich mit allerlei Lebensfragen befassen, lösen die Fragen, in dem sie die jeweiligen schützenswerten Interessen und deren Beeinträchtigung tatsächlich und konkret feststellen und abwägen. In dem Kündigungsfall hat das erstinstanzliche Gericht keine konkrete Beeinträchtigung festgestellt, sondern sah das Gefahrpotenzial für Industriespionage als zumindest möglich an. Hatte das Gericht noch die Spiegel Titelstory „Die Gelben Spione – wie China Deutsche Technologie ausspäht (2007)“ in Erinnerung? Jedenfalls sind Richter „auch nur Menschen“ und nicht immer so weltgewandt und informiert, wie man es sich wünscht. Dann ist es Aufgabe des Anwalts, dem Richter die Augen zu öffnen. Die Richter der nächsten Instanz hatten ihre Möglichkeit genutzt, die Entscheidung ihrer Kollegen zu korrigieren. Insofern beinhaltet der Fall auch die positive Botschaft, dass die deutsche Justiz durchaus transparent und selbstkritisch sein kann. 意思是说,最终判决,娶中国老婆的员工没被炒,帮他辩护的员工被炒了。是么? ls 没仔细看吧 读了。这段话是谁写的?我的理解是是为被解雇的雇员辩护的律师行写的,是吧。但是第一段一开始就说开除员工根本不需要写清理由,这是明显对雇主有利的。。。后面还拿verschuldete Finanzbeamte, alkoholisierte Busfahrer, homosexuelle Kirchenmitarbeiter…这些和和中国人结婚来对比,这也太不合适了。结婚和欠债酗酒怎么可以相比呢?就算都是私人事物,也不是一个水平上的。。。总之感觉文章逻辑有点混乱
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