淘宝代购TommyHilfiger收到SNB-React的投诉
本帖最后由 mumuwu 于 2012-7-19 12:45 编辑有没有兄弟姐妹碰到同样的事情,
SNB向淘宝投诉,侵犯了TH的商标权,不当使用权利人商标,产品主图和详情中使用的商标未经权利人授权许可。
真是奇怪,这边买的正品回去卖也会侵犯商标权?{:5_314:}
查了下,这个SNB在这边的ebay上也到处投诉。
有类似经验或者懂商标法的xdjm能介绍下怎么应对吗? 你没有他们的授权销售他们的产品就是当然也是侵权。 本帖最后由 mumuwu 于 2012-7-19 13:56 编辑
gdgdgd 发表于 2012-7-19 13:51 static/image/common/back.gif
你没有他们的授权销售他们的产品就是当然也是侵权。
看到商标法有这么条,应该适用在欧盟范围内的吧,
§ 24 Erschöpfung
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist. 他们怎么知道你拿回国卖。。。 同楼上疑问,另外 先搞清楚这个SNB是什么公司 dark 发表于 2012-7-20 11:21 static/image/common/back.gif
同楼上疑问,另外 先搞清楚这个SNB是什么公司
看介绍是专门代理商标侵权的,网上有不少人都是tommy hilfger中标 居然投诉到了淘宝,估计TH找了代理,准备要在中国打官司咯
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