10欧元医疗门诊费制度将于2013年1月1日起废除
Betreuungsgeld kommt – Praxisgebühr gehtSchwarz-Gelb einigt sich: Koalition kippt Praxisgebühr - Betreuungsgeld kommt
Auf dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt in Berlin konnten Union und FDP in vielen Punkten Einigkeit erzielen: Die Praxisgebühr der gesetzlichen Krankenkassen wird nach neun Jahren abgeschafft. Das Betreuungsgeld hingegen kommt nun definitiv. Auch in der Streitfrage Altersarmut wurde ein Kompromiss gefunden.
Unter dem Druck des aufziehenden Wahlkampfs hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss am frühen Montagmorgen die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013. Angesichts der großen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen fällt die Gebühr damit neun Jahre nach ihrer Einführung. Die FDP hatte vehement ein Aus verlangt. Eine Senkung der Kassenbeiträge wie von der Union favorisiert gibt es nicht. Das teilten die Generalsekretäre der Koalitionsparteien nach den siebenstündigen Beratungen mit.
Die Praxisgebühr spült knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie war zum 1. Januar 2004 eingeführt worden. Angesichts des Milliardenpolsters des Gesundheitsfonds beschloss die Koalition zudem, den Bundeszuschuss zu diesem Topf 2013 um 500 Millionen Euro und 2014 um 2 Milliarden Euro zu kürzen.
Betreuungsgeld kommt – mit Verspätung
Im Gegenzug zur Abschaffung der Praxisgebühr stimmte die FDP endgültig dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Der Bundestag soll darüber noch in dieser Woche in dritter Lesung entscheiden. Das Betreuungsgeld soll aber erst zum 1. August und nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben, ab 2014 auch für Kinder im dritten Lebensjahr und anschließend für alle 150 Euro. Wer das Geld nicht in bar ausgezahlt haben will, soll es auch zur privaten Altersvorsorge oder für das von der FDP geforderte Bildungssparen verwenden können. Dann soll es jeweils einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro im Monat geben.
„Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener
Die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, sollen aus Steuermitteln aufgestockt werden. Nach Angaben aus der Koalition handelt es sich nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen dürfte. Bei diesem Kreis handele es sich nur um etwa zwei Prozent der Geringverdiener.
Die „Lebensleistungsrente“ solle dabei helfen, dauerhaft Altersarmut zu verhindern, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Es seien auch Leistungsverbesserungen für Erwerbsgeminderte vorgesehen. Gröhe betonte, es handele sich um eine steuer- und nicht um eine beitragsfinanzierte Leistung. Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte beitragsfinanzierte Zuschussrente wird es nicht geben.
Keine Einigung bei Kindererziehungszeiten
Nicht geeinigt hat sich die Koalition auf eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Der Koalitionsausschuss erteilte lediglich einen Prüfauftrag. Aus Koalitionskreisen hieß es, man habe im Wahljahr eine Diskussion vermeiden wollen, bei welchen Jahrgängen die Grenze gezogen werden müsse. Finanziell undenkbar sei, alle Mütter rückwirkend besserzustellen.
Die CSU konnte sich mit ihrer Forderung nach mehr Geld für die Verkehrswege weitgehend durchsetzen. Trotz der anvisierten rascheren Haushaltskonsolidierung bekommt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dafür weitere 750 Millionen Euro. Verlangt hatte er eine Milliarde Euro. Das Geld soll vorrangig für Neubauprojekte eingesetzt werden.
Haushalt ohne Neuverschuldung
Der Haushalt 2014 soll strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden. Damit hat die Regierung noch Spielraum für neue Schulden. Für das Einhalten der Schuldenbremse entscheidend ist das strukturelle Defizit.
Mit Wirkung für das Geschäftsjahr 2013 will die Koalition zudem das Gewinnausschüttungsverbot für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bankengruppe) aufheben. Hintergrund sind Rekordgewinne der KfW.
利好消息，哪位德语达人能给简单翻译一下，谢谢了 52571314 发表于 2012-11-5 09:13 static/image/common/back.gif
利好消息，哪位德语达人能给简单翻译一下，谢谢了
我估计紧接着就是医保涨价。 {:5_335:}
Rentenbeitrag不降吗？
前一段时间不是说少交0,7%? 电视钱明年开始每家强制收取了，本来想说持平了，还是超了。 gez来了，一切都是浮云 samzhao 发表于 2012-11-5 09:40 static/image/common/back.gif
电视钱明年开始每家强制收取了，本来想说持平了，还是超了。
GEZ是强盗啊。。。。。。。。。。。。。。。。。。。 好像TK明年还会返钱给保险人1百多欧估计是钱赚多了 Darkpriest 发表于 2012-11-5 09:23 static/image/common/back.gif
我估计紧接着就是医保涨价。
哎 交的已经够多了可千万别涨了 {:6_418:} yanadi 发表于 2012-11-5 11:50 static/image/common/back.gif
好像TK明年还会返钱给保险人1百多欧估计是钱赚多了
有这种事? 怎么返还 ? 发到帐户上?{:5_339:} 德国这个王八蛋学生保险就是收外国学生的，从50涨到80，太黑了。德国人都是和父母保到26岁，大龄学生其实不多的。 yanadi 发表于 2012-11-5 10:50 static/image/common/back.gif
好像TK明年还会返钱给保险人1百多欧估计是钱赚多了
AOK呢？ Amatista 发表于 2012-11-5 10:49 static/image/common/back.gif
GEZ是强盗啊。。。。。。。。。。。。。。。。。。。
就是啊，GEZ到底是不是国家的？ Reisender 发表于 2012-11-5 12:01 static/image/common/back.gif
有这种事? 怎么返还 ? 发到帐户上?
同问{:5_362:} yanadi 发表于 2012-11-5 10:50 static/image/common/back.gif
好像TK明年还会返钱给保险人1百多欧估计是钱赚多了
不要尽把微博的谣言传到这来，有几个微博的ID，尽瞎扯，根本不调查研究就转发，比如TK的那一个所谓的返钱，这个政策多少年前就有了，谁要真能拿满那120欧，还真不容易！ 三十年河西 发表于 2012-11-5 12:27 static/image/common/back.gif
AOK呢？
AOK已经说了，不返还
{:4_300:} Amatista 发表于 2012-11-5 14:03 static/image/common/back.gif
AOK已经说了，不返还
AOK没TK善良{:5_317:} 三十年河西 发表于 2012-11-5 12:29 static/image/common/back.gif
就是啊，GEZ到底是不是国家的？
初衷是为了新闻自由。一般的电视台，radiosender是靠广告收入的，所以记者们会被广告商以及收视率左右，不能作出公平的报道等。
比如一台和二台（电台方面我不清楚哪些拿GEZ钱的）是不做广告，不求收视率（收视率当然也求，但是他们因为不做广告，收视率少，也不影响他们收入）。他们的钱哪里来，就是GEZ向各家各户收的这个费用。
这两个电视台的节目。老实说，真难看啊。放的电影基本是给opa，oma看的。
Amatista 发表于 2012-11-5 14:09 static/image/common/back.gif
初衷是为了新闻自由。一般的电视台，radiosender是靠广告收入的，所以记者们会被广告商以及收视率左右，不 ...
电视台本来就是应该靠广告收入，你说的不做广告的电视台的节目我都不看的。{:5_317:}
但是找观众要钱来养两个电视台也太不讲道理了。 三十年河西 发表于 2012-11-5 14:04 static/image/common/back.gif
AOK没TK善良
是啊。不过，AOK看病不用当场给钱，这点还是挺好的。
印象中其它医疗保险，都要自己先掏钱，然后把Rechnung寄给医保，才能拿回钱。这点很烦。 TK不也是吗？
你说的先掏钱然后把账单寄给医保，那是私保吧？ 三十年河西 发表于 2012-11-5 14:12 static/image/common/back.gif
电视台本来就是应该靠广告收入，你说的不做广告的电视台的节目我都不看的。
但是找观众要钱来 ...
我基本不看电视，有时候跟LG看
我也不要看这些不做广告的电视台的节目啊。不看，却要每月出钱给这些台，真太冤枉了。
不单单养这两个电视台，应该还有起码一个电视台的，以及几个广播电台。 Amatista 发表于 2012-11-5 14:15 static/image/common/back.gif
我基本不看电视，有时候跟LG看
我也不要看这些不做广告的电视台的节目啊。不看，却要每月出钱给这些台 ...
是法律规定我们应该养吗？ Amatista 发表于 2012-11-5 14:13 static/image/common/back.gif
是啊。不过，AOK看病不用当场给钱，这点还是挺好的。
印象中其它医疗保险，都要自己先掏钱，然后把Rechn ...
哇哇，绝对不是的。
都是医生、医院直接和公费保险公司结算的。
私保看情况。 三十年河西 发表于 2012-11-5 14:18 static/image/common/back.gif
是法律规定我们应该养吗？
很遗憾，是的。
Folgendes Gesetz besteht: Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) Seit 2007 ist der § 5 verändert, wer kein Radio hat, aber einen PC, muss Rundfunkgebühren für den PC bezahlen。
Die neue GEZ – was sich im Jahr 2013 ändert
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2011/12/30/die-neue-gez-was-sich-im-jahr-2013-andert/ ooooo 发表于 2012-11-5 14:25 static/image/common/back.gif
哇哇，绝对不是的。
都是医生、医院直接和公费保险公司结算的。
私保看情况。
那碰巧我知道的要自己先付了。
很多年前，认识的一个MM就是TK的，当时她看病，就要自己先掏钱，然后把账单寄去TK，才给报的。
Amatista 发表于 2012-11-5 14:34 static/image/common/back.gif
那碰巧我知道的要自己先付了。
很多年前，认识的一个MM就是TK的，当时她看病，就要自己先掏钱，然后把 ...
我一直都是TK的，从学生到工作，从来没有自己先付钱的。
不知道她是否是用到需要自付费的服务或药？我自己没遇到过，也没听说过。
ooooo 发表于 2012-11-5 14:29 static/image/common/back.gif
很遗憾，是的。
Folgendes Gesetz besteht: Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) Seit 2007 ist d ...
{:5_368:}