熊猫羊 发表于 2013-9-25 09:48

要求延长外籍父母探亲签证最长有效期至6个月的请愿pepition

本帖最后由 熊猫羊 于 2013-9-25 21:09 编辑

要求延长外籍父母探亲签证最长有效期至6个月的请愿pepition
很多人对外籍父母探亲签证3个月最长有效期不满,个人的想法是通过petition要求修改法律,就是通过足够多的签名把提案递交议会及其专门委员会讨论。联邦要50000个有效签名,而且这个探亲涉及生根签证和协定,改起来估计很难,但是做,总是有意义的。在德有选举权的华人至少13000了,如果能得到别的族裔的支持,提交的可能性会更大。

法律根据
联邦宪法第17条
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

2009一个著名的请愿Bedingungsloses Grundeinkomme,很快就要成为法律

联邦宪法第45条
(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
是公民请愿的主管委员会

此外还可以提交电子请愿
https://epetitionen.bundestag.de/

50000个有效签名mitzeichnen,签名者在德国有住址即可,至少我还没看到要求要证件号

问题,
希望懂相关法律的人士来主导这个请愿

相关法律,法条

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管理员live推荐了
www.change.org/de

Pepition zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung fuer ausländische Eltern zum Besuchszwecke bis zum sechs monaten



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Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin

现在需要德语好点的来写题目,Text der Petition,Begründung,或者一起讨论来写。我愿意发起这个 请愿,目的是为了自己也为了有共同意愿的人的福利,但是我的德语显然不够好,请愿还未提交,如果谁懂法律有经验,可以主导这次请愿

参考一下这个附和最多的请愿。
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_04/_23/Petition_41906.nc.html

“Petition 41906

Wirtschaftspolitik - Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Begründung
Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Internets", in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Die Aktualität diese Angelegenheit zeigt sich dadurch, dass ein führendes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gerade bei seinen Breitband-Internet-Tarifen eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens eingeführt hat, dabei aber die eigenen Dienste teilweise ausnimmt. So werden Wettbewerber stark benachteiligt. Gleichzeitig hat dieser Provider angekündigt, dieses Prinzip in Zukunft ausweiten zu wollen und unter Umständen mit anderen Anbietern kooperieren zu wollen, um so deren Dienste ebenfalls zu priorisieren, wenn der Kunde dafür gesondert bezahlt. Diese erschreckende Entwicklung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.”

kkitty 发表于 2013-9-25 09:51

坚决同意!请楼主即时更新情况,我们可以在朋友圈里广泛宣传,不仅仅是我们会签名请愿,我们的丈夫,朋友,公婆,夫家的亲朋好友都会支持!50000个签名,会非常快达到!

fusion 发表于 2013-9-25 10:12

是必须德国籍的还是有德国居留的都可以

caffee 发表于 2013-9-25 10:23

这个强烈支持~~爸妈年纪大了,来一次不容易,能给半年的就太好了

鸡蛋炒肘子 发表于 2013-9-25 10:37

这要是能成功可太好了,德语不好,有没有哪位能说说具体如何操作?

jimmixi 发表于 2013-9-25 11:31

本帖最后由 jimmixi 于 2013-9-25 22:13 编辑

大选的时候该出来个党提这个口号来着,要是FDP说了可能就留下了{:5_387:}

@点评:哈哈,那你也委婉的拒绝了他们的选票没?

vinustea 发表于 2013-9-25 11:33

楼主加油更新阿,我们一家拖儿带口的好几个赞成票呢。

google789 发表于 2013-9-25 12:41

支持

blue123 发表于 2013-9-25 13:08

坚决支持,不过估计只有德国籍的签名才有效

aimawwl 发表于 2013-9-25 15:18

坚决支持,大家齐心协力争取吧。
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