我准备收集证据想告zdf违反staatvertrag，有戏么
本帖最后由 fusion 于 2015-9-11 15:56 编辑在zdf签的rundfunkstaatvertrag里gestaltung那一节里写明
§ 5
Gestaltung der Sendungen
(1) In den Sendungen des ZDF soll den Fernsehteilnehmern in Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.等等
还有其他一些条例，既然是vertrag，就要遵守合约，如果发现违反了应该可以告吧，如果是走商法肯定可以，staatvertrag双方是不是这样呢，我理解的staatvertrag只不过在签署上staat代表个人，但双方还是应该各自履行自己的条约，对么
皮尔斯，如果我想告，是不是首先得把gez 的钱先交了哈，这样首先我得履行我的那部分承认这个合同才能告吧，但我又不想交，咋办{:5_367:}
皮皮尔斯，以前zdf拼凑西藏事件的那些图片我找不到了，不知道有人有保存么
皮皮皮尔斯，当然我会定个预算，到预算了，就结束，毕竟我也是打工的 皮尔斯? 德国又不是法制国家，管你的人和判你的人是一伙人，拿点钱出来找个乐子体验一下新生活的话，也算不错。 支持 支持楼主！ 支持富姐。
感觉富姐不是一般的牛！！！赞！ 你有什么rechtliche Ansprüche? 想告什么？ 如果可行的话，早有人干了 每个公司基本都有自己的法律顾问 制定的Satzungen 一般不会出较大问题 都比较严谨 就算有问题也会第一时间找从业人员翻相关Kommentare 不会跟基本法相矛盾的 utaying 发表于 2015-9-11 18:18
每个公司基本都有自己的法律顾问 制定的Satzungen 一般不会出较大问题 都比较严谨 就算有问题也会第一时间 ...
你没看我主贴吧，我没说他违法，相反我是承认他合法，Vertrag也合法，我的告点是他没履行合同，不是告他违法 支持lz fusion 发表于 2015-9-11 19:22
你没看我主贴吧，我没说他违法，相反我是承认他合法，Vertrag也合法，我的告点是他没履行合同，不是告 ...
您再读一读我的回复 我一开始就问您想告什么 有哪些法律申诉 打官司都是一方认为对方违约才打的呀 我的第二条回复是告诉您之后可能的流程 utaying 发表于 2015-9-11 18:44
您再读一读我的回复 我一开始就问您想告什么 有哪些法律申诉 打官司都是一方认为对方违约才打的呀 我的第 ...
违约的地方我红字标出来了 fusion 发表于 2015-9-11 19:48
违约的地方我红字标出来了
属于公法里的基本法前二十条 每一条都有几本大的解析 肯定立不了案 不然检察院的人忙死了 个人建议 {:4_276:} utaying 发表于 2015-9-11 18:56
属于公法里的基本法前二十条 每一条都有几本大的解析 肯定立不了案 不然检察院的人忙死了
恩，谢谢你的信息，我会研究的，我现在也在学习法律，不行的话就算增长法律知识，反正一举两得。 utaying 发表于 2015-9-11 18:56
个人建议
恩，很需要。不过我也不急，可以等。。。破绽。。。，或者去报个Jounalist的Studium，打入敌人内部{:5_387:} 我人为你没有法律上的主体资格，合同不是和个人签的，所以恐怕不可行。可以委托州政府去告，有不太可能。 虽然我觉得没戏，因为德国的民主也很虚伪。但是还是要赞！ fusion 发表于 2015-9-11 19:59
恩，谢谢你的信息，我会研究的，我现在也在学习法律，不行的话就算增长法律知识，反正一举两得。
加油！ fusion 发表于 2015-9-11 19:22
你没看我主贴吧，我没说他违法，相反我是承认他合法，Vertrag也合法，我的告点是他没履行合同，不是告 ...
跟你说吧，我差不多就是这么干的。
我是针对GEZ的Bescheid写的widerspruch，根据就是对方没有履行staatvertrag中的义务。目前还没到上法院的地步，因为对方还没有就我的widerspruch给出一个有法律效力的回复，也就是widerspruchsbescheid。
不过因为我一直没交钱，对方又来了一份Festsetzungsbescheid，我打算把上次写的widerspruch补充一些这次难民危机中ARD的表现寄回去，反正就这么折腾好了。
就算事情不成，也要折腾他们，不能让他们这么白抢钱。在GEZ那里类似的widerspruch堆成山，都必须有针对性地给出widerspruchsbescheid，这个是不能用一份统一印好的东西对付的，所以足够他们忙乎一阵。在他们给出winderspruchbescheid之前我都不交钱，因为我提出了widerspruch，那么他们让交钱的bescheid就暂时无效。
支持你，但是基本没戏，因为这种东西没法举证。。
而且你搞一次这个，德国宪法保护部门就盯上你了。。。
还是不要搞了吧。。 qwycd 发表于 2015-9-11 20:20
我人为你没有法律上的主体资格，合同不是和个人签的，所以恐怕不可行。可以委托州政府去告，有不太可能。
同感，这个想法说不定还真是那么回事。
他们这合同不是和你签的，你只负责交钱，哈哈，这合同签的太他妈牛了，简直专制到家了。A和B签了一个合同，合同内容说是让C每个月交钱给他们，然后C发现这个合同法律上竟然没有破绽，哦yeah～ 你没有Klagebefugnis，可惜呀 本帖最后由 Sky23 于 2015-9-13 14:32 编辑
德国“公众媒体”其实是政府的喉舌。你和德国政府作对，就是NoZuoNoDie。德国不是法制国家，德国司法随便给你搞个罪名，或者当你犯点小错，就可以将你投入监狱或者驱逐出境。你所有的起诉都会被驳回，因为上级法院也是德国政府的工具，德国法官是凌驾于法律之上的。
你要懂德语可以自己看：
无罪坐牢unschuldig hinter gittern
法官可以任意判决Richter Willkür
有几个报道在德新疆组织的华人记者都被德国以间谍罪被判，德国政府一直在幕后操作分裂中国。
报道
德国对抗中国
仅供参考。
Deutschland gegen China I
German Foreign Policy
BERLIN/BEIJING (02.09.2010) - Mit Blick auf die zunehmende Bedeutung Chinas für das Wachstum der deutschen Wirtschaft debattieren die deutschen Eliten über den künftigen Umgang mit Beijing. Die weiterhin erstarkende chinesische Wirtschaft sei nicht nur ein reiner Wachstumsmarkt, an dem deutsche Unternehmen mit Gewinn partizipieren koennten, heisst es. Zu beachten sei auch, dass deutsche Konzerne in ihrem Kampf gegen die Krise immer staerker unter Druck gerieten, in China zu investieren; dabei erhalte die chinesische Konkurrenz neuen Zugang zu deutschen Technologien. Schliesslich verschaffe der Wirtschaftsboom dem Rivalen Beijing auch ein erhebliches politisches Gewicht. Zu den Sprachrohren, die die Öffentlichkeit deswegen auf eine haertere Gangart gegenüber der Volksrepublik einstimmen, gehoert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das schon vor Jahren mit dem Kampfbegriff "gelbe Spione" gegen in Deutschland lebende Chinesen agitierte. Letzte Woche plaedierte die Zeitschrift per Aufmacher ("Die Rivalen - China gegen Deutschland") erneut für ein aggressiveres Vorgehen gegen Beijing. über die unterschiedlichen Ansaetze im deutschen Establishment, Strategien gegenüber China zu entwickeln, berichtet german-foreign-policy.com ab heute in loser Folge.
Kampf um die Weltmaerkte
Zu den Sprachrohren, die die Öffentlichkeit schon seit Jahren auf eine haertere Gangart gegen China einstimmen, gehoert das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Erst vergangene Woche widmete das Blatt der Agitation gegen die Volksrepublik erneut eine Titelstory ("Die Rivalen - China gegen Deutschland"). Wie die Zeitschrift schreibt, sei der Handel mit China zwar "der wichtigste Treibsatz für das aktuelle deutsche Konjunkturwunder"; zudem trügen "chinesische Unternehmen und Konsumenten dazu bei, dass Deutschlands Wirtschaft aktuell in nahezu fernoestlichen Dimensionen" wachse. Auch vom staatlichen Konjunkturprogramm der Regierung in Beijing (Umfang: 400 Milliarden Euro) "profitierten deutsche Unternehmen besonders", raeumt "Der Spiegel" ein.1 Allerdings wachse gleichzeitig "die Abhaengigkeit vom Fernostgeschaeft"; ausserdem entwickle sich "Pekings gelenkte Industrie (...) zum gefaehrlichen Rivalen". "Koennte es sein", fragt das Magazin, "dass sich die vermeintlich so lukrative China-Connection in ein paar Jahren als Pakt mit dem Teufel entpuppt?"
"Konkubinenwirtschaft"
Wie "Der Spiegel" berichtet, holt die chinesische Industrie vor allem in den für die deutsche Wirtschaft strategisch wichtigen Bereichen des Werkzeug-, Maschinen- und Anlagenbaus auf, die bislang deutschen Unternehmen auch in China grosse Absaetze bescherten. Zudem verweist das Blatt auf die in China unumgaenglichen gemischt-nationalen Joint-Ventures, die seit je der deutschen Wirtschaft ein Dorn im Auge sind: Waehrend deutsche Firmen in anderen Staaten in ihren Fabriken ganz nach Belieben operieren koennen, sind sie in der Volksrepublik strikt zur Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern verpflichtet. "VW, Daimler und BMW bauen neue Fabriken, wollen ihre Produktion in China mindestens verdoppeln"2, schreibt "Der Spiegel"; doch es entstünden dabei in der Praxis "Fabriken von Gemeinschaftsunternehmen, an denen neben den deutschen Herstellern stets ein chinesisches Unternehmen Anteile haelt." Das Blatt diffamiert die chinesische Beteiligung als "Konkubinenwirtschaft".
Der Fall Transrapid
Schliesslich verweist das Nachrichtenmagazin auf die deutlich verbesserte Faehigkeit Chinas, selbst Hochtechnologie zu entwickeln und herzustellen - und damit in Konkurrenz auch zu deutschen Vorzeigebranchen zu treten. Als Beispiel nennt das Blatt den Transrapid. Die deutsche Magnetschwebebahn galt lange als Paradebeispiel einer ebenso teuren wie sinnlosen Fehlentwicklung, bis sie in der Volksrepublik im Jahr 2002 auf einer 31 Kilometer langen Verbindungsstrecke zwischen Shanghai und dem vorgelagerten Flughafen Pudong errichtet wurde. Schnell stiegen die Erwartungen des ThyssenKrupp-Konzerns, ganz China mit der Magnetschwebetechnik beliefern zu koennen. Weitergehende Vertraege kamen allerdings bis heute nicht zustande. Wie "Der Spiegel" berichtet, praesentierten chinesische Firmen schon vor drei Jahren einen eigenen Magnetschwebezug, dem inzwischen weitere verbesserte Modelle folgten: "Einige sollen über 500 Stundenkilometer schnell sein (das deutsche Modell erreicht nur 400, d. Red.) und um mehr als 30 Prozent billiger sein als die deutsche Technik."3 "Der Spiegel" spekuliert über angeblichen "Technologieklau", muss aber einraeumen, über keinerlei Beweise dafür zu verfügen.
"Gelbe Spione"
Den gezielt gestreuten Verdacht, China betreibe "Technologieklau", nutzte "Der Spiegel" bereits 2007, um in Deutschland lebende Chinesen unter Generalverdacht zu stellen. "Die Gelben Spione - wie China deutsche Technologie ausspaeht" hiess es damals auf dem Titelblatt.4 Demnach sei ein "Spitzel-Heer" der Geheimdienste Chinas auf der Jagd nach deutschem Know-how, um die eigene Wirtschaft - nach einem angeblichen "Masterplan 863", "der die Aufholjagd befiehlt"5 - bis zum Jahr 2020 auf den ersten Platz in der Weltwirtschaft zu hieven. Wie die Zeitschrift damals behauptete, seien angebliche Hackerangriffe chinesischer Geheimdienste auf die Bundesregierung "eine schwere Enttaeuschung" für Berlin und traefen gerade angesichts deutscher Milliardeninvestitionen in China "umso haerter". Beijing ziele darauf ab, behauptete "Der Spiegel", deutsche Fertigungstechniken komplett zu übernehmen.
Studenten als "Waffe"
Dabei verfüge China, hiess es weiter, über eine besondere "Waffe", die sich von der üblichen "traditionellen Wirtschaftsspionage, wie Russen und Amerikaner sie betreiben", unterscheide: "Das Heer der Chinesen im Ausland, die in Wissenschaft und Wirtschaft arbeiten, zum Teil in leitender Stellung". Dem Nachrichtenmagazin zufolge koennten "Chinas Dienste (...) auf das groesste informelle Spionagenetz der Welt zurückgreifen: 800.000 Spitzel."6 Der angebliche Grund: "Jeder Student, der ins Ausland gehen darf, steht in der Schuld der Partei". Die "gelbe Gefahr" - "Der Spiegel" verwies insbesondere auf die rund 27.000 chinesischen Studenten in Deutschland - komme ganz harmlos daher: "Neugierig, eifrig, vielseitig interessiert auch in deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten arbeiten Tausende Chinesen, die mit diesen Eigenschaften perfekte Forscher oder perfekte Spione sein koennten - vielleicht auch beides."
Am Wendepunkt
Aktuell fordert "Der Spiegel", der 2007 mit seinem rassistisch begründeten Generalverdacht den Boden für künftige antichinesische Kampagnen bereitete, ein Umdenken in den deutschen Wirtschaftsetagen: "30 Jahre nach Beginn der chinesischen Reformpolitik" stehe "das deutsche China-Engagement an einem Wendepunkt".7 Die Praxis, sich der Führung in Beijing um guter Geschaefte willen anzubiedern ("Panda-Schmuser"), müsse ein Ende finden, wenn die deutsche Wirtschaft nicht ausgebootet und "auf ein paar Nischenmaerkte in Nordeuropa" zurückgedraengt werden wolle. "Künftig stehen die Deutschen in China vor einer ganz neuen Herausforderung", erklaert "Der Spiegel": "Sie müssen lernen, schon aus Eigeninteresse auch mal Nein zu sagen." Ohne einen naeheren Kommentar druckt das Blatt ein Zitat aus der "Hunnenrede" Kaiser Wilhelms des Zweiten ab, mit der dieser im Jahr 1900 ein deutsches Expeditionskorps zum Kolonialkrieg nach China entsandte: "Kein Chinese soll es mehr wagen, einen Deutschen auch nur scheel anzusehen".
Kein Konsens
In Wirtschaftskreisen trifft die Forderung, offensiver gegen China vorzugehen, oft nicht auf Zustimmung. "Wir koennen auf diesen riesigen Wachstumsmarkt entweder verzichten, oder wir unterwerfen uns den chinesischen Bedingungen", zitiert selbst "Der Spiegel" einen nicht naeher bezeichneten deutschen "Autoboss".8 über abweichende Vorstellungen in solchen Kreisen von einer deutschen China-Strategie berichtet german-foreign-policy.com in den kommenden Wochen in loser Folge.
Anmerkungen:
1, 2, 3 Geliebter Feind; Der Spiegel 34/2010
4 Der Spiegel 35/2007
5, 6, 7, 8 Prinzip Sandkorn; Der Spiegel 35/2007 Sky23 发表于 2015-9-13 14:10
德国“公众媒体”其实是政府的喉舌。你和德国政府作对，就是NoZuoNoDie。德国不是法制国家，德国司法随便给 ...
用中国的报道来告德国肯定不合适，等德国内部矛盾，以彼之矛攻彼之盾 Truecar 发表于 2015-9-13 01:10
跟你说吧，我差不多就是这么干的。
我是针对GEZ的Bescheid写的widerspruch，根据就是对方没有履行staatv ...
牛人。 我黄封都收到了 红字标出的东西没有问题啊
只说客观自由， 电台是这么做的， 真实性跟客观自由没有抵触， 更何况图片不是德国电台第一手资料， 因为共党封闭， 外媒拿不到第一手资料 这些国企是工具，有言论自由的权利。所以，楼主的论点估计占不住脚的，不好意思了。
页:
[1]