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Asylbewerber müssen Geld und Handys abgeben
Mit der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich soll ein neuer Stil einziehen. Das war schon lange klar. Doch was hat die Koalition unter dem neuen Kanzler Kurz vor? Das steht im Regierungsprogramm „Für unser Österreich“.
haben sich ÖVP und FPÖ auf ein 182 Seiten starkes Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Darin legt die Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten ein klares Bekenntnis zur EU fest.
So steht im Vorwort des Paktes: „Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen.“ Ein Fundament solider Politik setze sich unter anderem aus den Grundprinzipien der Europäischen Union zusammen. Die Parteigremien segneten den Pakt am späten Freitagabend einstimmig ab.
Aber was steht genau in „Zusammen. Für unser Österreich“? Einige Punkte wurden bereits am Samstag herausgefiltert. Aber was bedeuten gemeingültige Aussagen wie „illegale Migration stoppen“ und „Asylverfahren beschleunigen“ wirklich? Das sind die wichtigsten geplanten Maßnahmen.
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Migration und Flüchtlinge
– Wer sich in Österreich um Asyl bewirbt, der soll bei Antragsstellung sein gesamtes Bargeld abgeben. Die Beträge sollen zur Deckung der Grundversorgungskosten genutzt werden.
Das gesamte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ zum Download.
– Asylbewerber müssen ihre Handys bei den Behörden abgeben. Diese lesen dann die Handydaten aus, um Identitäten zu klären (zum Beispiel in sozialen Medien) beziehungsweise die angegebene Reiseroute zu verifizieren. Gänzlich konfisziert werden die Smartphones aber nicht.
– Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen.
– Während des Asylverfahrens sollen Asylsuchende nur noch Sachleistungen erhalten, kein Bargeld.
– Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht soll aufgehoben werden, wenn Erkrankungen eines Asylbewerbers „grundversorgungsrelevant“ sind.
– Flüchtlingskinder sollen in sogenannten Brückenklassen Deutsch lernen. Bislang waren sie direkt im Schulsystem integriert.
– Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll erweitert werden.
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发表于 2017-12-17 22:25
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