急！ 又懂法律的同胞帮忙咨询一下，这个账单必须付吗
事情其实很简单， 家里一台用了快5年的BAUKNECHT 洗衣机突然不工作了。 太太打电话给BAUKNECHT 的 KUNDENDIENST HOTLINE 请求帮助，因为保修期早过了，问HOTLINE 修理费多少，HOTLINE 回答说等修理人员检查了才知道。几天以后修理人员到家里来了，一检查说如果要修好，至少要250，欧，加几十欧我们可以买台新机器了，所以我们说不修了。可是修理人员却开了70，欧的账单让我们签字。
我们当时没有签字。几天以后又来了明细账单，其中 (netto) Wegzeit=27,9 Unten ist ein altes Schreiben von mir. Der Fall ist auch nicht vergleichbar. Aber Du kannst mal lesen, wenn Du Lust hast:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich Sie, das Gerät unrepariert zurück zu senden, und möchte Ihnen mitteilen, dass Sie keinen Anspruch auf Zahlung der von Ihnen genannten Gebühr i.H.v. 115 Euro für den o.g. Kostenvoranschlag haben, weil eine Pflicht zur Vergütung für den Kostenvoranschlag vorher nicht vereinbart wurde.
Nach der Rechtsprechung sind Kostenvoranschläge jedenfalls kostenlos. Die Pflicht zur Vergütung für die Kostenvoranschläge, die nicht zur Erledigung der Reparatur führen, ist mit dem Grundgedanken des §632 III BGB („Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.“) nicht zu vereinbaren, welcher nicht nur eine Beweislastregel aufstellt, sondern den vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelfall bestimmt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 419).
Hierzu hat bereits der BGH (NJW 1982, 765) festgestellt, Kostenvoranschläge seien nur dann vergütungspflichtig, wenn dies vor Annahme des Geräts in einer ausdrücklichen (vom Reparaturauftrag unabhängigen) und unmissverständlichen Vereinbarung mit dem Kunden geregelt werde. Dabei geht die Entscheidung davon aus, dass die Entgeltlichkeit von Kostenvoranschlägen in der Elektrobranche nicht die Regel, sondern die Ausnahme sei.
Anderes gilt auch nach Einführung des § 632 III BGB nicht. Der Gesetzgeber hat vielmehr mit §632 III BGB den Regelfall definiert und klargestellt, dass Kostenvoranschläge dann, wenn keine andere ausdrückliche Vereinbarung getroffen ist, als vorvertragliche Leistung unentgeltlich zu erfolgen haben. Dabei rekurriert die Begründung des (insoweit unverändert beschlossenen) Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (BT-Dr 14/6040) zu §632 III BGB explizit auf die vorstehend zitierte BGH-Entscheidung. Ziel des Gesetzes sei es, Streitigkeiten um die Frage der Entgeltlichkeit des Voranschlags zu vermeiden. Deshalb sei ein Voranschlag nach §632 III BGB so lange unentgeltlich, bis der Unternehmer beweise, dass er mit dem Besteller über die Vergütung einig geworden ist. Für dieses Einigsein bedürfe es - wie bereits in der Entscheidung des BGH (NJW 1982, 765) klargestellt - einer allein den Werkvertrag über die Erstellung und Vergütung des Voranschlags ausmachenden Vereinbarung. Damit geht die gesetzgeberische Wertung über eine bloße Beweislastregel hinaus und formuliert einen Grundgedanken (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 419).
Nach dieser eindeutigen Rechtslage haben Sie keinen Anspruch auf Zahlung der von Ihnen genannten Gebühr für den Kostenvoranschlag, weil die Pflicht zur Vergütung für den Kostenvoranschlag unstreitig vorher nicht „ausdrücklich und unmissverständlich“ vereinbart wurde.
Mit freundlichen Grüßen 谢谢有才！！！我试着把你的信修改套用到我的情况下发给他们，可惜时间比较紧，因为明天是催付款期限的最后一天。 Ich habe es inzwischen selbst gelesen. Du brauchst nur den Satz zu ändern:
statt
"hiermit bitte ich Sie, das Gerät unrepariert zurück zu senden, und möchte Ihnen mitteilen, dass Sie keinen Anspruch auf Zahlung der von Ihnen genannten Gebühr i.H.v. 115 Euro für den o.g. Kostenvoranschlag haben, weil eine Pflicht zur Vergütung für den Kostenvoranschlag vorher nicht vereinbart wurde."
jetzt
"hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie keinen Anspruch auf Zahlung der von Ihnen genannten Gebühr i.H.v. 70 Euro für den Kostenvoranschlag haben, weil eine Pflicht zur Vergütung für den Kostenvoranschlag vorher nicht vereinbart wurde." 现在的问题是 他们有没有Pflicht Kostenvoranschläge über Kosten der Nebenleistungen Wegzeit,Kfz-kosten etc.)voher uns mitzuleiten 原帖由 直来直去 于 2008-7-16 16:51 发表 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
现在的问题是 他们有没有Pflicht Kostenvoranschläge über Kosten der Nebenleistungen Wegzeit,Kfz-kosten etc.)voher uns mitzuleiten
Es ist schon im Schreiben erklärt. sehr schön, jetzt schicke ich dann das Schreiben an dem Kundendienst. Herzlichen Dank !!! 原帖由 太有才了 于 2008-7-16 16:38 发表 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
Unten ist ein altes Schreiben von mir. Der Fall ist auch nicht vergleichbar. Aber Du kannst mal lesen, wenn Du Lust hast:
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Sehr geehrte Damen ...
那么这封信的结果呢，成功了还是失败了呢，如果还没成功，应该还没有借鉴意义。
而且，很多条款不需要约定的，因为很多公司都通过公示来约定条款的，就比如银行里的价目表，车站卖车票，等等，也可能这个修洗衣机的公司已经公示过了服务的价目和条款了，那你自己没看到，公司就没责任了，你要求修，就是默认接受了这些条款。 这封信的结果
http://www.dolc.de/forum/viewthread.php?tid=540856&extra=page%3D66&page=3 原帖由 灌水用户名 于 2008-7-16 17:04 发表 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
那么这封信的结果呢，成功了还是失败了呢，如果还没成功，应该还没有借鉴意义。
而且，很多条款不需要约定的，因为很多公司都通过公示来约定条款的，就比如银行里的价目表，车站卖车票，等等，也可能这个修洗 ...
问题就在我们没有找到这个修洗衣机的公司任何公示过了服务的价目和条款 http://www.bauknecht.de 找维修是通过他们的Kundendienst Hotline，他们应该有义务事先告诉我们至少可能产生的费用，他们的理由是我们没有explizit地问询Anfahrtkosten的事，他们就没有义务 (Sie müssen nicht das uns mitteilen) 告诉我们。