Prozesskostenhilfe
有人了解prozesskostenhilfe吗？事情是这个样子的，我4年以前和一家公司打官司并且赢了，在执行判决的时候，那家公司宣布破产然后公司法人就消失了。因为当时我还是学生，所以律师帮我申请了prozesskostenhilfe。现在因为我已经工作，然后法院就根据我的经济情况向我追缴以前prozesskostenhilfe的费用。现在法院要求我每月以110欧元分9个月还清总共987欧元的费用，我的问题是想多分几个月还，因为110欧一个月还是满大的负担的。不知道这样行不行啊，有没有高手知道有没有什么法律依据啊？多谢了！ nobody knows 这110欧是根据你现在的经济情况定的，听说过主动每个月多还点早点还掉的，延长是否可以要问法院。 有人了解prozesskostenhilfe吗？事情是这个样子的，我4年以前和一家公司打官司并且赢了，在执行判决的时候，那家公司宣布破产然后公司法人就消失了。因为当时我还是学生，所以律师帮我申请了prozesskostenhilfe。现在 ...dongboss 发表于 2009-3-16 23:39 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
法院怎么知道你已经参加工作了呢？ 额去报税了呗！国家机关都联网的 这笔费用年底报税的时候，应该可以抵扣所得税的吧。 这是ZPO 120条4款规定的关于每月分期偿付可更改的规定。但是关于个人经济情况有变的情况。你这种不知道包括不包括，可以去问问法院
§ 120 Festsetzung von Zahlungen (ZPO)
(4) Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben; eine Änderung der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts hat sich die Partei darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind. 这笔费用年底报税的时候，应该可以抵扣所得税的吧。
什么时候天晴 发表于 2009-3-18 12:23 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
wirklich? als Sonderausgabe? 本帖最后由 dongboss 于 2009-3-18 15:09 编辑
"wenn sich die für die Prozesskostenhilfe massgebenden persoenlichen oder wirtschaftlichen Verhaeltnisse wesentlich geaendert haben"
看样子没希望拉
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