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发表于 2009-9-27 11:17
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3# etian831
Gerhard Schröder: Erste Regierungserklärung, 10. November
1998 (Auszüge)
Gerhard Schröder, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland haben die Wählerinnen und Wähler
durch ihr unmittelbares Votum einen Regierungswechsel
herbeigeführt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN)
Sie haben Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt,
Deutschland in das nächste Jahrtausend zu führen. Dieser Wechsel
ist Ausdruck demokratischer Normalität und Ausdruck eines
gewachsenen demokratischen Selbstbewußtseins. Ich denke, meine
sehr verehrten Damen und Herren, wir können alle stolz darauf sein,
daß die Menschen in Deutschland rechtsradikalen und
fremdenfeindlichen Tendenzen eine deutliche Abfuhr erteilt haben.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS
sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)
An dieser Stelle möchte ich noch einmal meinem Vorgänger im Amt,
Herrn Dr. Helmut Kohl, für seine Arbeit und für seine noble Haltung
bei der Amtsübergabe danken.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU
und der F.D.P.)
Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Die Menschen erwarten, daß eine
bessere Politik für Deutschland gemacht wird. Wir wissen:
Ökonomische Leistungsfähigkeit ist der Anfang von allem. Wir
müssen Staat und Wirtschaft modernisieren, soziale Gerechtigkeit
wiederherstellen und sie sichern, das europäische Haus
wirtschaftlich, sozial und politisch so ausbauen, daß die gemeinsame
Währung ein Erfolg werden kann. Wir müssen die innere Einheit
Deutschlands vorantreiben; und vor allem und bei allem: Wir müssen
dafür sorgen, daß die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird, daß
bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue Beschäftigung
entsteht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Abgeordneten der PDS)
Dafür brauchen wir neue Unternehmen, neue Produkte, neue Märkte
und vor allen Dingen schnellere Innovation. Wir brauchen eine
bessere Ausbildung und eine Steuer- und Abgabenpolitik, die vor
allem die Kosten der Arbeit entlastet.
Diese Bundesregierung wird die Probleme schultern, und sie wird die
schöpferischen Kräfte, die es in unserem Land überreich gibt,
mobilisieren.
Die Bedingungen, unter denen wir an den Start gehen, sind alles
andere als günstig.
(Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Beifall bei der SPD und
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Entgegen dem, was gelegentlich von der Opposition im Haus
verbreitet wird, hat uns die alte Bundesregierung keineswegs ein
bestelltes Haus hinterlassen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der
Abg. Dr. Heidi Knake-Werner [PDS] - Lachen bei der CDU/CSU)
Das Ergebnis unseres vorläufigen Kassensturzes zeigt den Ernst der
finanzpolitischen Lage.
(Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Die Verschuldung des Bundes ist auf weit über 1 Billion DM getrieben
worden. Der laufende Bundeshaushalt ist mit Zinsverpflichtungen von
mehr als 80 Milliarden DM belastet. Das heißt, jede vierte Mark, die
der Bund an Steuern und Abgaben einnimmt, muß für diese
gewaltigen Zinslasten ausgegeben werden. Hinzu kommt - ich muß
das sagen, auch wenn es Ihnen nicht paßt -: Milliardenschwere
Haushaltsrisiken wurden ignoriert;
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Einnahmen wurden zu hoch veranschlagt; Ausgaben wurden zu
niedrig veranschlagt: Jahrelang hat man den Haushalt nur durch
Einmaleffekte ausgeglichen. Deren Wirkung ist gleich wieder verpufft.
Die großen Haushaltslasten aber, die schwerwiegenden strukturellen
Probleme des Bundeshaushaltes, hat man einfach in die Zukunft
verlagert.
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