|
马上注册,结交更多好友,享用更多功能,让你轻松玩转社区。
您需要 登录 才可以下载或查看,没有账号?注册
x
本帖最后由 sisiqianqian 于 2009-11-21 12:41 编辑
11月4号当的妈妈,随即申请了Kindergeld,今天接到了拒绝信 。
我有无限制的工作合同,3年居留,不与雇主捆绑的工作签证:§18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG(Beschaeftigung gem.§9(1)Nr.2 BeschVerfV gestattet. Selbstaendige Erwerbstaetigkeit oder vergleichbare unselbstaendige Erwerbstaetigkeit nicht gestattet.)。
我不是很确信,是不是因为我不能做自由职业者(就是下面划红线标示的那条),所以被拒绝了?请妈妈们帮忙看看,有没有妈妈有同样的情况,申请到了这笔钱,或是Einspruch成功的?
拒绝信的理由是现在新出的法条
Einkommensteuergesetz (EStG) § 62 Anspruchsberechtigte
Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366)
(1)Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer
1.im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewoehnlichen Aufenthalt hat oder
2.ohne Wohnsitz oder gewoehnlichen Aufenthalt im Inland
a)nach § 1 Abs. 2 unbeschraenkt einkommensteuerpflichtig ist oder
b)nach § 1 Abs. 3 als unbeschraenkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
(2)Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Auslaender erhaelt Kindergeld nur, wenn er
1.eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2.eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstaetigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
a)nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
b)nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschaeftigungsverordnung nur für einen bestimmten Hoechstzeitraum erteilt werden,
c)nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt
oder
3.eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a)sich seit mindestens drei Jahren rechtmaessig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhaelt und
b)im Bundesgebiet berechtigt erwerbstaetig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt. |
|