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发表于 2010-3-13 15:56
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wir wurden mit der Wahrnehmung der rechlichen Interessen des Herrn Michael Fliege, Leipziger Str. 13, 08056 Zwickau, beauftragt, Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anhand beigefügter Originalvollmacht nachgewiesen.
Unsere Mandantschaft betreibt ein Ladengeschäft unter der oben genannten Adresse und veräußert darüber hinaus Ihre Waren über die Internetplattform Ebay. Insbesondere Veräußert unsere Mandantschaft in größeren Mengen Schmuckwaren.
1.) Unsere Mandantschaft wurde am 10.03.2010 bekannt, dass Sie auf der Internetplattform Ebay unter dem Mitgeliedsnamen .... Schmuckwaren gewerblich zu verkafu anbieten, welche sich auch im Waensortiment unserer Mandantschaft befinden. Beispielhaft seien die Angebote mit den Artiklnummern 110499698795 und 110499842473 genannt. Sämtliche Angebote wurde zu Beweiszwecken gesichert.
Somit besteht zwischen Ihnen und unserer Mandantschaft ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis.
Da Sie als gewerblicher Ebay verkäufer handeln, foglich gemäß $14Abs, 1 BGS als Unternehmer einzustufen sind, unterliegen Sie, den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen folgend, einer Reihe von Verpflichtungen beim Handel über die Ebay Plattform.
Diesn Anforderungen werden Ihre Angebotsseiten nicht gerecht, da Ihre Angebote auf der Ebay plattform Fehler aufweisen, welche das Wettbewerbsverhältnis verzerren und daher unzulässig sind.
2. ) In Ihre Angeboten weisen Sie die Verbraucher zwar auf Widerrufsrecht hin, versäumen es jedoch, verbraucher darüber aufzuklären, gegenüber wem der widerruf zu erklären ist und welche Rechsfolgen ein Widerruf auslöst. Dies ist fehlenhaft.
Der unternehmer hat gem. $312c Abs. 1 S. 1 BGB dem Verbraucher klar und verständlichen die information zur Verfügung zu stellen, für die dies gem. Art. 240 EGBGBi.V. $ 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InforVo bestimmt ist, so unter anderem über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufes. Das in $ 355 BGB geregelte widerrufsrecht bezweckt den Schutz der Verbraucher. Dieser Schutz erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbracucher eindeutige Belehrung. Dem tragen dei bei der Belehrung von Gesetzewegen zu beachtenden Formvorschriften und inhaltlichen Aforderungen Rechnung. Der Verbraucher soll durch dei Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrechts Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (vgl. BGH GRUR 2002, 1085, 1086- Behlehrungszusatz).
Dem wird Ihre Widerrusbelehrung wegen der fehlenden Mitteilung, gegenüber wem der Widerruf zu erklären ist, nicht gerecht. Sie versetzten Verbraucher nicht in die Lage, dass diesen zustehende Widerrufsrecht auszuüben. Die Angaben in der im Impressum sind hierfür nicht ausreichend, da gem $ 240 EGBGB i.V.m. $ 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InforV die geforderte Angabe zwingend aufzunehmen ist.
Darüber hinaus belehren Sie die Verbraucher nicht über die Rechtsfolgen des Widerrufs. Die genannten Angaben sind ebenfalls gem. $ 240 EGBGB i. V. m. $ 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InforV zwingend aufzunehmen.
Sie klären den Verbraucher folgich nicht klar und verständlich über das ih zustehende Widerrufsrecht auf uand kommen nicht odernungemäß Ihren Informationspflichten gem $ 312c Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m $ 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVOnach. Dieser Verstoß ist gem. $$ 3, 4 Nr. 11 UWG unlater, da die angeführten Vorschriften zu den Unterrichtungspflichten bezüglich der Widerrufsrechte dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Markverhalten zu regeln (vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, wettbewertsrecht, 24,Aufl., $ 4UWG RN 11.170).
3.) Unserer Mandantschaft steht aufgrund das Wettbewerbsverhältnisses ein Unterlassungsanspruch gem. $ 8 Abs. ! Abs. 3 Nr. 1 UWG zu. Wir fordern Sie deshalb auf, die beigefügte oder eine dieser entsprechenden Üngerlassungs- und Verpflichtungserklärung bis spätestens zum (这里没有写， 是空的）
abzugeben. Die durch den Wettbewerbsverstoß indizierte Wiederholungsgefahr lässt sich nahc ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur durch Abgabe einer vertragsstrafbewerhten Unterlassungserklärung aräumen. Für den Fall der Fristversäumnis wird unsere Mandantschaft ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen. Ein entsprechender Auftrag wurde bereis erteilt. Eine Frisverlängerung kommt wegen der Dringlichkeit der Sache nicht in Betracht.
4.) Drüber hinaus sind Sie unserer Mandantschaft zur Erstattung der durch diese Abmahnung entstandenenen Kosten verpfichtet. Dei Kostentraungspflicht ergibt sich aus den $$ 9, 12 Abs. 1 S. 1 UWG als auch aus dem Rechtinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag. Unsere Gebührenrechnung ist diesem Schreiben beigefügt. Da unsere Mandantschaft zu versteuerabzug berechtigt ist, wird die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen.
Für dei Begleichung der Kostennot setzten wir Ihnen die unter 3.) angebebene Frist.
MfG
K. Werthmann. LL. M. oec.int.
Rechtsanwalt
Anlage
-unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
-Kostennote
-Originalvollmacht
631.80 Euro 1.3 Geschäftsgebühr $$ 13, 24, Nr. 2300 VV RVG
20 Euro Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG
651,8 Euro
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发表于 2010-3-13 10:34
