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[护照签证] 求助高人帮助,关于松绑签证的条件§3b是基于的Grundsatz是§ 5 还是§ 1

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发表于 2011-12-18 17:09 | 显示全部楼层 |阅读模式

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以前的关于松绑签证的条款§9是基于的Grundsatz是§5,但是现在§9被取消了.并入了§3b中,那么§3b是基于的Grundsatz是§5 还是§1呢?如果是Grundsatz§1的话,那么持§18.4的还能申请松绑签证吗?真的是搞不清楚了.还请高人朋友指点,万分感谢!
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 楼主| 发表于 2011-12-18 17:26 | 显示全部楼层
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 楼主| 发表于 2011-12-18 22:15 | 显示全部楼层
YunS 发表于 2011-12-18 21:48
唉!还是看签证官心情了。我毕业后找到工作换成3年绑定签证。学生时期养老保险30几个月,毕业至今正式工作半 ...

难道看RP的吗?签证官的心情也太难猜了.......
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发表于 2011-12-18 22:26 | 显示全部楼层
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 楼主| 发表于 2011-12-18 22:58 | 显示全部楼层
万年欢 发表于 2011-12-18 22:26
Grundsatz§1 ,那么持§18.4的 能申请松绑签证

http://www.dolc.de/forum.php?mod=viewthread&tid=1417 ...

§ 1 Grundsatz

Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für Ausländer,

1. die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die kein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung ist (§§ 17, 18 und 19 des Aufenthaltsgesetzes) oder die nicht schon auf Grund des Aufenthaltsgesetzes zur Beschäftigung berechtigt (§ 4 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes),

红色部分的不是不行吗?难道我理解错了?
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发表于 2011-12-18 23:13 | 显示全部楼层
qiqi2008 发表于 2011-12-18 22:58
§ 1 Grundsatz

Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für Ausländer,

看oder 后面的部分
Die von den Nutzern eingestellten Information und Meinungen sind nicht eigene Informationen und Meinungen der DOLC GmbH.
发表于 2011-12-18 23:24 | 显示全部楼层
§ 4 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes

Einem Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, kann die Ausübung einer Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.
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 楼主| 发表于 2011-12-18 23:32 | 显示全部楼层
万年欢 发表于 2011-12-18 23:24
§ 4 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes

Einem Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis z ...

非常感谢您的回复,我需要仔细看看.
Die von den Nutzern eingestellten Information und Meinungen sind nicht eigene Informationen und Meinungen der DOLC GmbH.
发表于 2011-12-18 23:53 | 显示全部楼层
本帖最后由 万年欢 于 2011-12-19 00:38 编辑
qiqi2008 发表于 2011-12-18 23:32
非常感谢您的回复,我需要仔细看看.


有点绕,beschVerV 里面 Grundsatz 1,oder 后面部分,
说的是未因AufenthG 第4条,第2款第3句 取得工作权利的人,
按本法给予工作权。

AufenthG 第4条,第2款第3句 讲的是未占有工作签证的者,
如果劳动局批准,或者依法不需要批准的话,就可以允许工作。

那么下面的逻辑就是。
当你需要申请一个新的18条签证,
那么根据AufenthG18.2,
要按AufenthG39条交给劳动局,
或者按照AufenthG42条遵照Rechtsverordnung 来判断,
这里这个Rechtsverordnung 就是beschVerV
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发表于 2011-12-19 00:01 | 显示全部楼层
本帖最后由 万年欢 于 2011-12-19 00:07 编辑

应该这么看
Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für Ausländer
1 die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen,
    (a) die kein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung ist (§§ 17, 18 und 19 des Aufenthaltsgesetzes)
    (b) oder die nicht schon auf Grund des Aufenthaltsgesetzes zur Beschäftigung berechtigt (§ 4 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes),
....
kann in den Fällen der §§ 2 bis 4 ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden.

这a和b 是修饰Aufenthaltserlaubnis ,或关系。
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