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萍聚头条

楼主: rabit

[护照签证] 27.04.2012更新申请非绑定工作签证2012的法条变动 重新整理

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发表于 2012-4-11 10:28 | 显示全部楼层
再看看柏林外管局说的
Beschäftigungserlaubnis für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis erleichtert
Die rein formale (überflüssige, da eine Prüfung nicht erfolgt) Zustimmungspflicht der Arbeitsagentur
nach § 9 BeschVerfV (für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis unbeschränkter Arbeitsmarktzugang
nach 2 Jahren Beschäftigung oder nach 3 Jahren erlaubten, geduldeten oder gestatteten
Voraufenthalt) entfällt. Das Verfahren zur Erteilung der Berechtigung zu Beschäftigungen jeder Art
wird beschleunigt, weil § 9 BeschVerfV durch § 3b BeschVerfV ersetzt und aus dem
zustimmungspflichtigen in den zustimmungsfreien Abschnitt der BeschVerV verschoben wird.

那3年后谁给工作许可呢?
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发表于 2012-4-11 14:35 | 显示全部楼层
本帖最后由 happysteine 于 2012-4-11 15:38 编辑

按照我的理解,新的法律是简化了程序,外管局可以直接发给一个工作2年(或居留三年)的外国人无限制的工作许可,而不需要经过劳动局同意和批准。

简单说,外管局现在可以自己决定是否发给外国人非邦定工作许可,劳动局不再参与。

楼主好心误解法律条文。

点评

能不能讲讲你的理解?对于这个第一条Grundsatz说的实在无法理解,它特别点明说,针对不拿18条的可以给,但没有说拿18条的怎么样。  发表于 2012-4-11 15:35
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发表于 2012-4-11 15:04 | 显示全部楼层
本帖最后由 hauke 于 2012-4-11 18:21 编辑

好像LS的说的是那么回事,因为如果外管局没有权利发工作许可的话,柏林外管局不会这么说什么手续简化啊!到底Grundsatz下面的条列是否必须以此为基准呢。。。

最搞笑的是把17说成目的是工作,但是拘留法里17白纸黑字是属于Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung。虽然说做Ausbildung给钱,但是并没有划分到Beschäftigung里。
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发表于 2012-4-12 13:47 | 显示全部楼层
本帖最后由 hauke 于 2012-4-12 14:52 编辑

在论坛里问了下德国人的理解。得到如下的答复:

Die Anwendung von § 3b BeschVerfV ist bei § 18 nicht ausgeschlossen. Die Klammer in § 1 BeschVerfV:

[die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die kein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung
ist (§§ 17, 18 und 19 des Aufenthaltsgesetzes)] bezieht sich, bzw ist nur eine Nennung der Aufenthaltstitel die eine Beschäftigung erlauben (dh. Rot gehört zusammen).
Wiederum das Wort kein bezieht sich auf Aufenthaltstitel (dh. Blau gehört zusammen).

Anders ausgedrückt lautet §1: Die Erlaubnis einer Beschäftigung für Ausländer mit AE außer §17, §18 und §19, bedarf der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit aber kann in den genannten Fällen  ohne Zustimmung erteilt werden.

Im Gegensatz und laut §3b:

[Keiner Zustimmung bedarf die Ausübung einer Beschäftigung bei Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen] und da ist die AE nach §18 miteingeschlossen, auch wenn §18 hier namentlich nicht genannt wird.

Zum Vergleich: §9 war eine "kann" Bestimmung, §3b ist eine "ist" Bestimmung.

他的意思是这是我们理解有误,经过这个解释,我是明白了,期待高手出来再为大家写一个申请。拿18号签证的是可以继续引用§ 3b的。再结合柏林外管局的说法,也就不存在签证不能解绑的说法了。
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发表于 2012-4-12 14:01 | 显示全部楼层
念法律的外国人太牛逼了,这法条怎么看得懂啊。。。
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发表于 2012-4-12 14:09 | 显示全部楼层
本帖最后由 hauke 于 2012-4-12 16:37 编辑

所以只是编写的时候没有写的面面俱到,不过§ 3b里明确提到的签证包括了我们的18号签证,所以毕业后工作1年,完全可以申请无绑定签证。
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发表于 2012-4-13 09:12 | 显示全部楼层
这是什么逻辑阿,工作的人不能申请非绑定,没有非绑定就不能申请长居,难道说想在德国发展的毕业生们只有入籍一条道了????
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 楼主| 发表于 2012-4-13 09:59 | 显示全部楼层
本帖最后由 rabit 于 2012-4-13 11:06 编辑
hauke 发表于 2012-4-12 15:09
所以只是编写的时候没有写的面面俱到,不过§ 3b里明确提到的签证包括了我们的18号签证,所以毕业后工作1年 ...


看来这个还真得让律师在看看。
因为根据德国人的解释,17,18,19以外的可以在符合bulabula条款的前提下取得非绑定工作许可。这个翻译或者解释完全没有问题。3b里提到工作的人,也没有问题。
目前的问题是3b属于bulabulabula,换句话说,这些条款是针对1里提到的那些签证类型的人写的,18不属于1,所以并不代表3b可以被18的人引用。
在说的通俗点。比如我们说不是A的可以在满足以下前提的条件下拿到B,条件有1,2,3,4,5。其中4里有有关于A的相关情况。但不能说啊因为条件里有关于A的解释,我是A我就用这个条件去申请。问题的根本是A被排除在1以外,属于1下的条件不一定能作为根据。当然要看各人不同的理解。但肯定不是说A根据法律就能拿到B。
3b可以被解释为是除17,18,19外的人可引用的额外条件。
这是法律不明确的地方。
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发表于 2012-4-13 12:59 | 显示全部楼层
德国长居和欧盟长居的条件,按照LZ给的材料是说要无限制的工作许可。但是德国人给的解释却又是:

das ist eine missverständliche und nicht verbindliche Formulierung. Das Gesetz sieht eine "unbefristete" Arbeitserlaubnis als Voraussetzung nicht vor.

Was irgendwelche Ministerien in Form von Verwaltungsvorschriften so alles für einen Müll von sich geben, ist nicht bindend.
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发表于 2012-4-13 13:07 | 显示全部楼层
本帖最后由 文科博士 于 2012-4-13 14:46 编辑
hauke 发表于 2012-4-13 13:59
德国长居和欧盟长居的条件,按照LZ给的材料是说要无限制的工作许可。但是德国人给的解释却又是:

das ist ...


Ja, er hat Recht. 因为这些条例根本就不是给我们看的,或者说不适用于我们,但由于法律规定必须公开,避免暗箱操作,所以我们才知道。

但!!!!为什么对我们没用,还要有这些个条例呢?它有什么用呢?因为行政部门办公需要有明确的程序和依据,为了避免自说自话,一个地方一个做法,所以才有这么个东西。

结论就是:虽然,条例不适用于我们,只适用于行政部门,但恰恰又是这个行政部门给咱许可,那你说,是bindend,还是nicht bindend?

包括那个立法也是一回事,德国佬说的都对,可惜,他不给咱签证,不给咱不绑定,不给咱长居。而是那个部门。那你说怎么办呢?

这种东西实际各国都有,中国有各类红头文件,通知,会议纪要等等之类,这边劳动局,外管局,特别是税务局,也有数不清的给类文件,完全依照法律规定的程序是没有办法处理日常事务的。规矩和执行规矩以及依照一定的政治要求执行规矩是有大大的不同的。
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