居留法第18条的变动 外管局的回复

Monica115

因为今年8月正好工作两年，正好出了新法案，所以想赶紧把长居换了。前两天发信给慕尼黑外管局想跟他们确定一下是不是8月1号开始生效，今天外管局给我回信如下：

Sehr geehrte Frau xxx,

die Umsetzung sollte zum 01.08.2012 kommen, jedoch kann
über das genaue Datum auch für die Umsetzung der Auslaenderbehoerden
noch keine genaue Auskunft gemacht werden.

Mit freundlichen Gruessen

xxx

法律规定的生效日期跟各地外管局的生效日期还可能不一样吗？这样我8月份到底能不能去换长居啊？


以下是居留法第18条的变动. Geltung ab 01.08.2012

buzer.de/gesetz/10180/a176390.htm

8. Nach § 18a werden die folgenden §§ 18b und 18c eingefügt:

„§ 18b Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen

Einem Ausländer, der sein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen hat, wird eine Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn

1. er seit zwei Jahren einen Aufenthaltstitel nach den §§ 18, 18a, 19a oder § 21 besitzt,

2. er einen seinem Abschluss angemessenen Arbeitsplatz innehat,

3. er mindestens 24 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und

4. die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 9 vorliegen; § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

第1到3条都很明白，第4条是什么意思？我理解的是60个月养老保险还是有可能需要的？
根据第4条查到的§9 Absatz 2

buzer.de/gesetz/4752/a65941.htm

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,

3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,

4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,

5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.



请求高人指点~

yekeyeke

不需要。因为9 abs 2 satz1 nr. 3 被排除了 （即60个月养老保险）
§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 9 vorliegen
特地跳过 nr. 3否则矛盾了

Monica115

yekeyeke 发表于 2012-6-28 11:21
不需要。因为9 abs 2 satz1 nr. 3 被排除了 （即60个月养老保险）
§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 b ...

谢谢

Monica115

8月份到底能不能去换长居啊？

丸子小姐

  UPUP!顶贴，俺也想知道

der_die

符合条件的话就去试试吧，希望你可以成功哦，成功后上来与大家分享一下吧