福音福音啊！房屋合同中不能再禁止养猫狗！

ee07b325

刚查看TASSO Newsletter的邮件 标题AKTUELL: BGH kippt Verbotsklausel in Mietverträgen -
Hunde- und Katzenhaltung zukünftig nicht grundsätzlich verboten。
lz德语不是很好 就大体看了一下文章 大意是联邦最高法院判决 房屋合同里面禁止养猫狗的条例都为无效。在此之前，在房屋合同中只有养小动物是房东无法禁止的。现在养猫狗也是无法禁止的了。
我太激动了 我家儿子可以不是黑户了！！有很多xdjm也不用再纠结于房东的禁令了 这是咱的权利了！
当然 因为lz德语还不是很好 所以很多细节还没看明白 所以发帖子出来 给德语好的家长们看看 给我们解解惑！
so wie so 是个大福音！

TASSO-Newsletter


AKTUELL: BGH kippt Verbotsklausel in Mietverträgen -
Hunde- und Katzenhaltung zukünftig nicht grundsätzlich verboten


Ein höchstrichterliches Urteil, das die meisten Tierhalter freuen dürfte: Der Bundesgerichtshof, das oberste Zivilgericht, hat heute entschieden, dass das bisher gültige allgemeine Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Formularmietverträgen unwirksam ist (Urteil vom 20.03.2013, Az VIII ZR 168/12)! Bisher galt, dass nur die Kleintierhaltung in Mietwohnungen nicht verboten werden kann.

Das Gericht argumentierte, dass es sich bei dieser Klausel in vorformulierten Mietverträgen um eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handele. Da ein solch generelles Verbot ausnahmslos und ohne Rücksicht auf den Einzelfall und die Interessen des Mieters gelte, sei ein Mieter hierdurch unangemessen benachteiligt, so das Gericht. Als weiteren Grund für die Unwirksamkeit nannte das Gericht den Verstoß gegen mietrechtliche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), nach denen der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache gewähren muss. Ob die Hunde- und Katzenhaltung jedoch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehöre, müsse im Einzelfall abgewogen werden und dürfe nicht pauschal verboten werden.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Unwirksamkeit der Verbotsklausel jedoch nicht automatisch bedeute, dass die Hunde- und Katzenhaltung immer und ohne Einschränkungen erlaubt ist. In der Konsequenz muss in jedem Einzelfall die gebotene Abwägung der Interessen von Vermieter und Mieter, der anderen Hausbewohner und Nachbarn erfolgen. Fällt diese Abwägung zugunsten des Mieters aus, so muss der Vermieter der Hunde- und Katzenhaltung zustimmen. "Tiere gewinnen in unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Das Urteil trägt dieser Entwicklung Rechnung und ist daher ein absolut begrüßenswerter Schritt", kommentiert Philip McCreight, Leiter der Tierschutzorganisation TASSO e.V., die heutige höchstrichterliche Entscheidung.

要的是速度

已阅。。。介于最后一段的问题。我打算再找房东求证一下。哈哈哈。。

ee07b325

要的是速度 发表于 2013-3-21 11:00
已阅。。。介于最后一段的问题。我打算再找房东求证一下。哈哈哈。。

我理解是我们租户从被动变主动了 养狗不用先经过房东同意了 房东你要是实在不接受 你也得先去问我邻居 我邻居都说ok 那房东也必须ok
是不是呢？

ccyan0204

我觉得这条对房东不公平。如果大家事先协商好，就是要按照约定来执行的。

丸子小姐

liyukun

楼主家儿子是猫是狗?

ee07b325

liyukun 发表于 2013-3-21 11:59
楼主家儿子是猫是狗?

狗，边牧

rosemary_2002

ee07b325 发表于 2013-3-21 12:17
狗，边牧

我们的问题还是没有解决，因为我们是自己的房子，好象就说了房东不能禁止房客养狗，但是我们养狗估计还是要通过业主大会批准，郁闷。。。

良乡

猫还好，要是狗狗真要经过邻居同意啊，要是遇见个没教养的，比如我楼上的土人家的小屁狗，一天就遛几分钟，其他时间就在家里哭，崩溃。。。。。。。。。。。

anjanette

类似的案例以前在哪里也看到过。基本上就是抓了一个mietvertrag上的漏洞， tierhaltung verboten 和 hundhaltung verboten的区别。