求助，pauschalmiete 而非 vorauszahlung，退房后房东还能保留一部分Kaution吗

anthrax

最近遇到的一个疑难问题，说出来希望能得到大家的一些参考意见，也给大家提个醒。

从前一个WG搬出来，前二房东要求保留一部分押金，等到9月份Nebenkosten Rechnung出来再仔细算。这本身也符合规矩。但我又仔细看了看合同，合同上Nebenkosten写的是pauschal。这就有点意思了，按照BGB § 556规定，交了pauschalmiete就不用跟vermieter abrechnen。

想想我基本上去年一整年都在外地出差，基本上水电只有周末用了。于情于理二房东都不应该再要求我交Nebenkoste的Abrechnung。现在想去和二房东交涉一下。不知道需要注意哪些事项，也不知道坛子里的同志又没有这方面的经验？

若能交流，不慎感激！

Yunlin

你想得对， 应该马上结账。

mies

"前二房东"是个什么概念?
Pauschal Nebenkosten一般是不包括电费的,是不是这个要等结算?

linhuang

我们的也是这样，先退回一半KAUTION，另一半要等个一年半年的。。。等吧。。。。

将翱将翔

很多Pauschal Miete是多不退，少要补。

anthrax

mies 发表于 2013-4-25 16:49
"前二房东"是个什么概念?
Pauschal Nebenkosten一般是不包括电费的,是不是这个要等结算?

前二房东，首先他是前房东。
然后他是二房东, untervermieter。
我们住在一个WG里，但是房子是他租的。

anthrax

跟前二房东交涉了，对方自然没有同意，但给出的理由很牵强。照他的话就是以前他一直用这个合同这样写，但是还是跟租客abrechnen了。言语之间还有些怨怼，这个就不必提了。

我的依据是§ 556
Vereinbarungen über Betriebskosten

(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


也就是说，如果我交的是pauschaulmiete。房东就不能和我abrechnen Betriebskosten。而水费电费，也都包括在里面。我的依据是：Der § 2 BetrKV listet die allgemeinen Betriebskostenarten enumerativ demonstrativ (also nicht abschließend) auf, nämlich u.a. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, die Kosten der Wasserversorgung, der Heizung, Aufzüge, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Gebäudereinigung, Ungezieferbekämpfung, Gartenpflege, Beleuchtung, Schornsteinreinigung, Sach- und Haftpflichtversicherung, für den Hauswart, für den TV-/Kabelanschluss sowie sonstige Betriebskosten.

在我看来，依据充足，合符法规。不过在我二房东看来，对他而言我的要求则是天大的事。估计他自己也没有仔细写好合同吧。 谈得不顺利，下一步我要想下怎么办。

说真的我二房东一点损失都没有，我去年一整年在房间里面呆的时间都没有超过两个月，倒是帮他负担了好些水费电费网费暖费。现在按照合同要求退回kaution全款，他就炸毛了，这还真没想到...

不知道其他说不给退kaution的同志的法律依据在哪，会不会是我自己读条文读岔了？求指教求交流