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萍聚头条

楼主: 君莫问

[其他] Marber GmbH的账单

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发表于 2013-5-25 16:34 | 显示全部楼层
zengyanfei 发表于 2013-5-25 17:31
无条件的Widerrufsrecht只是针对个人消费者(Verbraucher),包括商品与服务。该制度规定于德国民法典第355 ...

律师险是不管这个的,如果不适用于公司,那就悲剧了
Die von den Nutzern eingestellten Information und Meinungen sind nicht eigene Informationen und Meinungen der DOLC GmbH.
 楼主| 发表于 2013-5-25 16:40 | 显示全部楼层
zengyanfei 发表于 2013-5-25 17:31
无条件的Widerrufsrecht只是针对个人消费者(Verbraucher),包括商品与服务。该制度规定于德国民法典第355 ...

谢谢
我在网上看了几个这个公司的案例,法院还是挺倾向消费者的,看来还是找律师比较稳妥
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发表于 2013-5-25 16:41 | 显示全部楼层
Fanny81 发表于 2013-5-25 17:34
律师险是不管这个的,如果不适用于公司,那就悲剧了

可以适用民法典第119条啊,很典型的意思表示错误。
而且越快撤销越好,一定要保留证据,比如撤销合同的文件用挂号信寄一次,以免对方说没收到。
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发表于 2013-5-25 16:42 | 显示全部楼层
Fanny81 发表于 2013-5-25 17:34
律师险是不管这个的,如果不适用于公司,那就悲剧了

律师险是啥其实我都不太清楚,呵呵,我还以为只要有律师险,律师的服务就可以被cover呢。
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发表于 2013-5-25 16:43 | 显示全部楼层
君莫问 发表于 2013-5-25 17:40
谢谢
我在网上看了几个这个公司的案例,法院还是挺倾向消费者的,看来还是找律师比较稳妥

你千万要记住,你不是消费者。。你是个公司。。
找律师是对的。
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发表于 2013-5-25 16:45 | 显示全部楼层
zengyanfei 发表于 2013-5-25 17:41
可以适用民法典第119条啊,很典型的意思表示错误。
而且越快撤销越好,一定要保留证据,比如撤销合同的文 ...

这个119条说的实在是模糊,真是不好界定,看来就得法官来裁决了。如果请律师可能也要出点血了,但是只要是能把大头拿回来,也值了。
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 楼主| 发表于 2013-5-25 16:47 | 显示全部楼层
Fanny81 发表于 2013-5-25 17:45
这个119条说的实在是模糊,真是不好界定,看来就得法官来裁决了。如果请律师可能也要出点血了,但是只要是 ...

嗯,我宁愿把钱给律师,也不想给流氓
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发表于 2013-5-25 16:58 | 显示全部楼层
Fanny81 发表于 2013-5-25 17:45
这个119条说的实在是模糊,真是不好界定,看来就得法官来裁决了。如果请律师可能也要出点血了,但是只要是 ...

话说我们学民法的人看起来,这条挺清楚的。
119条不管的范围是动机错误,意思是,lz想要订立这个合同,但订立这个合同是有一个目的的,这个目的最后无法实现,就叫做动机错误。比如买一个戒指当婚戒,但最后婚礼取消了,买婚戒的合同不能撤销。
但lz这里不是动机错误,就是把内容看错了。lz如果仔细阅读了,知道是一个骗人的私人公司,而非工商局的东西,就不会签字。那就是内容错误。可以撤销妥妥的。
但错误发生的原因lz是自己没认真读,所以lz自己对错误的发生有过错,应当赔偿对方信赖利益损失,不过这个损失应当是不存在的。
我个人觉得119条毫无问题。
请律师不过是稳妥一些,毕竟很多技术性的东西还是律师专业。
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发表于 2013-5-25 17:00 | 显示全部楼层
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发表于 2013-5-25 17:00 | 显示全部楼层
君莫问 发表于 2013-5-25 17:47
嗯,我宁愿把钱给律师,也不想给流氓

我刚才看了个案例,这么看来,楼主的胜算不大,有赔了夫人又折兵的危险啊。
Das Amtsgericht Münster (Urteil v. 6.2.2007, 6 C 4090/06) hatte die Frage zu entscheiden, ob für Bestellungen bei einem Online-Shop, die an eine Firmenanschrift geliefert und über ein Firmenkonto gezahlt werden, ein zweiwöchiges Widerrufsrecht gilt. Geklagt hatte ein Kunde, der eine Dunstabzugshaube für 124,- EUR bestellt hatte und diese dann zurückgeben wollte. Der Händler lehnte dies mit dem Hinweis ab, es handele sich um eine gewerbliche Bestellung, für die es kein Widerrufsrecht gibt. Zu Recht, wie das Amtsgericht Münster entschied.

    “Vorliegend war aufgrund der äußeren Umstände davon auszugehen, dass es sich bei der Bestellung der Dunstabzugshaube um das rechtsgeschäftliche Tätigwerden eines Unternehmers handelte. Die Bestellung wurde unter der E-mail Adresse des Unternehmens des Klägers vorgenommen, als Lieferanschrift wurde ebenfalls die Anschrift des Geschäftes angegeben, die Zahlung erfolgte vom Geschäftskonto.

    Dieses lässt den Schluss zu, dass die Dunstabzugshaube für die betriebliche Tätigkeit bestimmt war. Allein die Tatsache, dass als Besteller lediglich der Name des Klägers selbst, nicht jedoch der Name des Gewerbebetriebs aufgeführt war, führt zu keinem anderen Schluss. Da der Zuname des Klägers auch in der Firma genannt ist, kann in der Zusammenschau mit den bereits zuvor aufgeführten Kriterien jedenfalls nicht der eindeutige Schluss gezogen werden, dass die Bestellung durch eine Privatperson erfolgen soll. Aufgrund der verbleibenden Zweifel sind die Verbraucherschutzvorschriften der §§ 312b ff. BGB nicht anzuwenden, so dass dem Kläger keine Möglichkeit zustand, von dem Vertrag zurück zu treten.”
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