持德国长居超过15年，昨天去办附加可免除离开德国6个月规定证明被拒，请求帮助！！！

傻大黑粗

Beantragt ein Ausländer schon vor seiner Ausreise eine Bescheinigung gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 gilt Folgendes: Zum Nachweis ausreichenden Lebensunterhalts bei Personen zwischen 15 und 65 Jahren und den mit ihnen zusammenlebenden Angehörigen (potentiell Berechtigte im Sinne des SGB II) genügt zunächst lediglich die Vorlage eines aktuellen Nachweises der Versicherungszeiten der Krankenversicherung.
Wenn auf dem aktuellen Nachweis der Versicherungszeiten der Krankenversicherung Zeiten des Bezugs mit dem Kürzel "409" angegeben werden, bedeutet dies, dass der Betroffene Leistungen nach dem SGB II (ALG II) bezieht. Weist der Nachweis aktuell keine mit diesem Kürzel benannten Zeiten auf, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass keine Leistungen bezogen werden.
Berechtigt für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II sind Personen zwischen 15 und 65 Jahren, wenn sie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind (§ 7 SGB II). Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten (§ 8 SGB II). Nicht erwerbsfähige Angehörige im gleichen Haushalt erhalten Sozialgeld (§ 28 SGBII). In den Leistungsbescheiden des JobCenters werden die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft getrennt nach Beziehern von ALG II und Sozialgeld benannt. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit obliegt der Agentur für Arbeit (§ 44a SGB II).
Erwerbsunfähig und somit Leistungsberechtigter nach dem SGB XII ist derjenige, dem eine Tätigkeit (über drei Stunden täglich) wegen Erwerbsminderung, Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit nicht zuzumuten ist. Ferner ist eine Tätigkeit in der Regel nicht zumutbar, wenn dadurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet würde (§ 11 SGB XII) . Bei Erwerbsunfähigen und damit grundsätzlich Berechtigten nach dem SGB XII ist im Sinne eines vereinfachten Verfahrens gleichfalls ein aktueller Nachweis der Versicherungszeiten der Krankenversicherung zu verlangen. Dies gilt auch für Personen über 65 Jahren.
Möchte der Betroffene einen solchen Nachweis nicht beibringen, so kann er durch Vorlage seines von einem deutschen Rentenversicherungsträger gefertigten Rentenbescheides, seines Arbeitsvertrages oder ähnlichem auch jederzeit den positiven Nachweis der Lebensunterhaltssicherung führen.

Merke: Eine Negativbescheinigung des Jobcenters oder des Sozialamtes ist entgegen unserer früheren Praxis allein schon auf Grund der begrenzten Aussagekraft dieser Bescheinigung nicht zu fordern.

T-bag

傻大黑粗 发表于 2013-9-13 17:35
Beantragt ein Ausl渀搀攀爀 schon vor seiner Ausreise eine Bescheinigung gem § 51 Abs. ...

朋友，请问您这一段说明是摘自德国哪段法律规定啊？

kaikai226986

遇见脑袋死板的办事员，是很恼火的

傻大黑粗

T-bag 发表于 2013-9-14 23:02
朋友，请问您这一段说明是摘自德国哪段法律规定啊？

Verfahrenshinweise § 51 Aufenthaltsgesetz

faw141

楼主，有什么新消息和大家分享
关注中

bambus917

同问， 楼主有结果了吗？

上山下乡

同问

@everywhere

楼主在哪里啊？

T-bag

LZ来了！哎，这段时间调查下来，咨询了两个不同的律师，基本还是没戏。除非你已经退休了，想回国养老，德国政府可以发你这个证明。否则要你随时定期证明你在德国的生活收入来源。也就是换句话说，不会开你永久证明在你德国法定67岁退休之前。就算你在银行有一笔保证金存款也不行，因为理论上当局认为你也可能在一夜之间全用完，你无法证明这笔钱可以一直保证你在67岁德国法定退休年龄之前的生活来源。以前刚实施这条政策的时候可能，由于德国当局对这条条款的解读深度不同，以及因为刚开始实施，不好把握尺度。可能有些人申请的早获得了这个证明，但是现在真的很难。本人所在城市在汉堡，当局可能对这方面已经很有经验了。如果去小城市办，当地的官员可能本身对这条法律了解不深，说不定运气好还有希望可以拿到。但是原则上在不退休之前拿不到这个证明，虽然法律上这么写，但是他们当局内部还有实施细则，所以真的很难。

jj0pp

感觉柏林在这方面也是越来越严格。