求助：工作开始前解约合同

smilemoon

楼主今年五月毕业，上周三和一家Dienstleister签了工作合同，合同开始时间是11月1日，但是我现在还没有具体的Projekt。也就是说我现在必须先找到一个和这家Dienstleister合作的Kunde，如果Kunde有合适的项目我才能开始工作。如果到11月1日我还没找到合适的项目，这家Dienstleister也得给我付工资。Dienstleister和我签合同的原因是他们相信我九月十月一定能找到合适的Kunde提供给我项目。可是过了一天，也就是上周四，另一家公司也说要给我合同了，他们家是一家汽车配件供应商，说10月1日可以开始上班。我现在开始后悔那么快签DL的合同了。DL现在都还没Projekt给我，估计九月十月还得有不少面试，也不知什么时候能开始工作，而且两家给的工资都差不多。

合同的条款有如下声明：
Kündigungsfristen中有一条 Eine Kündigung vor Arbeitsaufnahme wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Rechtswidrige Aufloesung des Arbeitsverhaeltnisses 中有一条 Für den Fall der rechtswidrigen Aufloesung des Arbeitsverhaeltnisses  durch den Mitarbeiter und für den Fall, dass der Mitarbeiter die vereinbarte Taetigkeit überhaupt nicht aufnimmt, ist der Mitarbeiter verpflicht, an die Firma eine Vertragsstrafe zu zahlen, die die Hoehe eines Monatsgehalts betraegt.

我现在想把第一家的合同Kün掉, 这个合同的条款是不是说工作开始前Kün合同要付一个月工资违约金呢? 我想和第二家公司谈谈，让他们帮我支付违约金，不知道这会不会给他们一种不诚信的印象? 主要是我想快点开始工作，第一家公司的项目内容和工作地点都还没确定，以此为由不知道两家公司能不能理解? 小弟我现在是一片迷茫啊，还请坛子里的大大们给点建议啊

viviever

smilemoon 发表于 2014-9-1 20:21
您好，真的很感谢您，在Juraforum帮我找到这样的例子。我的Probezeit Kuendigungsfrist是两周，但是我合 ...

根据我对我贴给你的Jaraforum解析的理解，如果你的Probezeit Kuendigungsfrist是两周的话，因为你不入职而产生的Vertragsstrafe不能超过两周的工资。如果你的合同没有规定Probezeit，那么就是默认的四周，这种情况下 因为你不入职而产生的Vertragsstrafe不能超过四周的工资。如果合同规定的Vertragsstrafe超过了这个规定（就是你目前的情况，Probezeit Kuendigungsfrist两周，但是Vertragsstrafe是四周工资），那么合同里整个关于Vertragsstrafenabrede都无效，甚至Arbeitgeber这时候只向你要两周工资的Vertragsstrafe都不可以。无效就是说你可以不付一份钱。我建议你据此资讯一下权威人士，比如学校提供的法律顾问。

Ist die Vertragsstrafe hoeher als der Lohn für die Zeit der Kündigungsfrist, dann ist die Vertragsstrafenabrede im Ganzen unwirksam. Eine Anpassung auf das Zumutbare erfolgt nicht.

viviever

smilemoon 发表于 2014-8-31 10:15
条款写在合同里，还有另一个条款Rechtswidrige Aufloesung des Arbeitsverhaeltnisses： Für den Fall d ...

以下信息转自Juraforum, 楼主不妨查一下合同，Probezeit的Kuendigungsfrist有没有规定。如果有规定是2周，那么eine Vertragsstrafe in der Hoehe eines Monatsgehalts是无效的；如果没有规定，那么好象最好是先入职，然后kuendigen.

AW: Kündigung vor Arbeitsbeginn

I. Zur vorzeitigen Kündigung

Grundsaetzlich ist eine Kündigung VOR Arbeitsantritt zulaessig. Ausnahme: Im Vertrag ist eine solche Kündigung ausdrücklich ausgeschlossen.

Ist die vorzeitige Kündigung ausgeschlossen und kündigt der Arbeitnehmer trotzdem, so ist die Kündigung unwirksam. Tritt er trotz der unwirksamen Kündigung die Arbeit nicht an, dann verhaelt sich der Arbeitnehmer vertragswidrig und macht sich in jedem Fall schadensersatzpflichtig.

Welche weiteren finanziellen Risiken der Arbeitnehmer bei Nichtantritt der Arbeit eingeht, haengt davon ab, ob eine Vertragsstrafe wirksam vereinbart wurde oder nicht.

Nach dem Urteil des BAG vom 04.03.2004 Az.:8 AZR 196/03 sind Vertragsstrafeabreden auch in Formulararbeitsvertraegen grundsaetzlich zulaessig und wirksam, soweit sie den Arbeitnehmer nicht in unzumutbarer Weise benachteiligen. Eine Vertragsstrafe benachteiligt den Arbeitnehmer unzumutbar, wenn sie hoeher ist, als der Arbeitslohn für die Zeit der Kündigungsfrist. Beispiel: Betraegt die Kündigungsfrist wegen einer Probezeit nur zwei Wochen, dann darf als Vertragsstrafe nicht mehr als ein Lohn für die Zeit von zwei Wochen vereinbart sein. Betraegt die Kündigungsfrist einen Monat, dann darf die Vertragsstrafe nicht hoeher als ein Monatsgehalt sein u.s.w.

Ist die Vertragsstrafe hoeher als der Lohn für die Zeit der Kündigungsfrist, dann ist die Vertragsstrafenabrede im Ganzen unwirksam. Eine Anpassung auf das Zumutbare erfolgt nicht.

Demnach müsste man sich hier folgende Fragen stellen:

1. Ist die Kündigung vor Arbeitsantritt im Vertrag ausgeschlossen worden?
2. Ist für den Fall des Nichtantritts oder einer anderen Vertragsverletzung eine Vertragsstrafe vereinbart?
3. Entspricht die Hoehe der Vertragsstrafe den obigen Kriterien?

II. Zu den Kündigungsfristen

Waehrend der sechsmonatigen Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes gelten die allgemeine Kündigungsfristen.

Allgemein gilt, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, eine Kündigungsfrist von vier Wochen (nicht ein Monat) zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Nur wenn eine Probezeit ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde, gilt für laengstens sechs Monate eine Kündigungsfrist von zwei Wochen!

chinapope

一家Dienstleister签了工作合同，合同开始时间是11月1日

合同都没有开始生效，违什么约？
除非你的DL合同写明9月1日开始，双发约定前二个月你不拿工资，第三月也就是11月1日开始，DL必须开始给你开工资。是这样吗？ 这也太坑爹了。

紫珊

咨询律师比较靠谱些，如果是学生的话，一般学校都会提供免费的律师服务，如果不是学生也没有律师险的话，建议网上搜索有无类似的案例

smilemoon

chinapope 发表于 2014-8-30 19:36
合同都没有开始生效，违什么约？
除非你的DL合同写明9月1日开始，双发约定前二个月你不拿工资，第三月 ...

合同是还没生效啊，但是主要是有这样一个条款： Eine Kündigung vor Arbeitsaufnahme wird ausdrücklich ausgeschlossen，貌似声明了提前解约就是违约啊

smilemoon

紫珊 发表于 2014-8-30 22:59
咨询律师比较靠谱些，如果是学生的话，一般学校都会提供免费的律师服务，如果不是学生也没有律师险的话，建 ...

谢谢，刚刚毕业，不是学生了，网上我也看了一些案例，但是情况也不是完全一样，所以我想看看有没有前辈有类似经历的。

chinapope

smilemoon 发表于 2014-8-30 23:39
合同是还没生效啊，但是主要是有这样一个条款： Eine Kündigung vor Arbeitsaufnahme wird ausdrücklic ...

请问，该条款是不是写在合同里的？ 还是合同外的？

smilemoon

chinapope 发表于 2014-8-31 03:57
请问，该条款是不是写在合同里的？ 还是合同外的？

条款写在合同里，还有另一个条款Rechtswidrige Aufloesung des Arbeitsverhaeltnisses： Für den Fall der rechtswidrigen Aufloesung des Arbeitsverhaeltnisses  durch den Mitarbeiter und für den Fall, dass der Mitarbeiter die vereinbarte Taetigkeit überhaupt nicht aufnimmt, ist der Mitarbeiter verpflicht, an die Firma eine Vertragsstrafe zu zahlen, die die Hoehe eines Monatsgehalts betraegt

Aléxandros

Eine Kündigung vor Arbeitsaufnahme wird ausdrücklich ausgeschlossen -- 特此强调 (ausdrücklich)，工作开始前无法(ausgeschlossen)解除工作合同

chinapope

Aléxandros 发表于 2014-8-31 12:05
Eine Kündigung vor Arbeitsaufnahme wird ausdrücklich ausgeschlossen -- 特此强调 (ausdrücklich)， ...

合同都没开始生效。里面的话，有意义么？？

smilemoon

Aléxandros 发表于 2014-8-31 12:05
Eine Kündigung vor Arbeitsaufnahme wird ausdrücklich ausgeschlossen -- 特此强调 (ausdrücklich)， ...

谢谢回复，那Rechtswidrige Aufloesung des Arbeitsverhaeltnisses 这个条款可否应用于工作开始前解约的情况呢? 我觉得工作开始前解约应该符合条款里描述的情况 der Mitarbeiter die vereinbarte Taetigkeit überhaupt nicht aufnimmt 吧? 如果能开始前解约付违约金我也就认了。