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本帖最后由 暮色港湾 于 2015-4-14 17:45 编辑
以下摘自 http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=480914&ccheck=1
认为Beitragsservice 可以这样收钱，理由是接受了政府部门的委托。（特殊字符无法正常显示，要阅读具体内容的话请打开上面的链接看最后一个回答）
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Wieso kann eine Firma , die Dienstleistung anbietet und dessen Dienstleistung ich nicht in Anspruch nehme, noch mit der ich irgend eine Art von Vertrag habe hingehen, und mir eine Rechnung stellen?
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Weil der Beitragsservice / GEZ eben keine ganz normale Firma ist, sondern eine gemeinsame Einrichtung der Landesrundfunkanstalten - und letzteres sind Behörden.
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Und wieso kann die besagte Firma einfach zu der Stadt hingehen und sagen "der hat nicht bezahlt. Treibt das Geld für mich ein" ohne auch nur den Ansatz an Beweis dafür zu haben, das sich überhaupt eine Rechnung bekommen habe?
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Weil der Beitragsservice / GEZ eben behördengleiche Rechte hat. Und bei Forderungen von Behörden darf halt eingetrieben werden, wenn alle Widerspruchsfristen verstrichen sind.
Ähnlich Rechte haben übrigens nicht nur Behörden / Ämter sondern auch Sozialleistungsträger und gesetzliche Krankenkassen, was auch fast niemand weiß.
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Die ganzen Briefe, die ankamen, sind schließlich "normale" Post. Das sind Briefe, die ebenso verloren gehen konnten
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Ja. Eine Forderung wird aber nicht deshalb unrechtmäßig, weil sie in einem normalen Brief statt Einschreiben kommt. (Stell dir vor, du möchtest Lohn von deinem Arbeitgeber und der Arbeitgeber sagt "Ätsch, du hast mir nicht per Einschreiben mitgeteilt, dass du deinen Lohn möchtest - also zahle ich diesen Monat nichts.".)
Außerdem: Der Vollstreckungsbescheid (bislang handelt es sich ja nur um eine Vorankündigung der Vollstreckung) kommt entweder per Einschreiben oder wird dir vom Vollstreckungsbeamten der Stadt persönlich übergeben.
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Ist die Stadt nicht verpflichtet solche Forderungen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen?
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Nein. Die Stadt ist nur Vollstrecker.
(Wenn der Henker zur Hinrichtung schreitet prüft der Henker auch nicht, ob das Todesurteil zu recht gefallen ist, oder ob der Todeskandidat nicht vielleicht doch unschuldig ist ...)
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Und selbst wenn ich nun die Forderung von der GEz zahlen sollte. Allein dieser Brief wird mir mit 22 |
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发表于 2015-4-12 14:33
