本帖最后由 紫龙 于 2015-5-1 12:17 编辑
GV 确实是疯狗一样的。他们是不管谁对谁错，也不核实信息是否正确，他们发信强制都是有钱赚的，最后还得受害人掏这个钱～～～
建议先把 Landesgericht Tübingen 的判决吃透，目前来说这个判决最专业的解释了这个问题,而且是全德国通用,我们要充分利用德国人已赢得的胜利。
另外，这几日 Youtube 也很活跃，建议关注。
另外，看到网上有个律师写了这么一段话(当然，这是以后的事儿，要有确实需要保护的时候才用的)：
Wird über diesen nicht zeitnah entschieden oder steht die Vollstreckung kurz bevor, koennen Sie einen Antrag bei dem Verwaltungsgericht auf Eilrechtschutz stellen. Das Verwaltungsgericht prüft dann summarisch, ob der Beitragsbescheid offensichtlich rechtswidrig ist. Kommt es zu dem Ergebnis, dass der Bescheid wohl rechtswidrig ist, ordnet es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage an. Sie müssen dann zunaechst nicht zahlen und koennen das Hauptsacheverfahren, das mehrere Jahre dauern wird, abwarten.
另外，大家对 GV 所使用的 VwVfG 里的这一条怎么看：
“Für die Taetigkeit des Mitteldeutschen Rundfunks gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht.”
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发表于 2015-4-30 20:56
