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萍聚头条

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[上学外出] 【急急急】 幼儿园定的俩月后的位置 不准备去了,一定要赔钱?

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发表于 2016-9-2 08:04 | 显示全部楼层 |阅读模式

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大家好,上个月跟一个幼儿园签了合同,约定11月开始孩子去那里上幼儿园 (幼儿园十月份 开业)

现在因为私人原因不能去了,跟幼儿园说了下,结果人家不愿意,说没有特殊原因不能自由解约。话里意思是要赔钱......  
合同里解约条款如下:

2. Vertragsbeginn
Den Eltern ist bekannt, dass der vorgesehene Betreuungsstandort noch nicht in Betrieb genommen worden ist und eine Eröffnung der dortigen Kindertagesstätte zum 01.10.2016 erfolgen soll. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Durchführung dieses Vertrages und die Einhaltung des (nach genannten)  Aufnahmezeitpunkte unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass die für den Betrieb notwendigen rechtskräftigen Genehmigungen seitens der staatlichen Behörden und des Vermieters erteilt worden sind und die Kinderzimmer  indertagesstätte in der Yokohamastr. Hamburg tatsächlich in Betrieb genommen worden ist. Der Träger verpflichtet sich bereits jetzt, den Eltern eine mögliche Verschiebung des Aufnahmetermins unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, sobald eine solche zu erwarten ist.

Sollte der vorgenannte Betreuungsstandort bis maximal zwei Jahre nach beidseitiger Vertragsunterzeichnung noch nicht in Betrieb genommen worden sein, steht den Eltern ein schriftlich gegenüber dem Kinderzimmer auszuübendes Rücktrittsrecht von diesem Betreuungsvertrag zu. Für den Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts treffen die Eltern keine Zahlungsverpflichtungen.



§ 3 VERTRAGSENDE UND KüNDIGUNG
1. Soweit nicht nach § 1 anderweitig befristet, endet der Vertrag spätestens zum 31.07. des Jahres, in dem die regelmäßige Schulpflicht für das Kind beginnt, sowie
im Fall einer vorzeitigen Einschulung mit Aufnahme in die Schule, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

2. Die Eltern können diesen Vertrag bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung ausschlaggebend.

Eine Kündigung vor Vertragsbeginn (§1 Absatz 2) ist nicht zulässig. Die Kündigung durch das Kinderzimmer ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

3. Das Kinderzimmer kann den Vertrag darüber hinaus aus wichtigem Grund fristlos kündigen und das Kind vom Besuch der Einrichtung ausschließen, insbesondere
wenn das Kind sich und andere gefährdet; die Eltern trotz zweimaliger Aufforderung ihren Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen; wiederholt gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen oder die Hausordnung der Einrichtung verstoßen wird; der dem Vertrag zugrunde liegende Festsetzungsbescheid des zuständigen Jugendamtes über den Elternbeitrag bestandskräftig zurückgenommen worden ist. Die Beitragsverpflichtung bleibt unberührt.

求大家的主意,咋办呢?
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发表于 2016-9-3 13:14 | 显示全部楼层
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