劳动法：雇主可以收回奖金吗？

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奖金削减或取消何时属于违法行为？
你努力工作以获得奖金，但雇主突然想要减少甚至取消奖金？这种做法并不总是合法的。劳动法专家约翰内斯·施普（Johannes Schipp） 解释了在什么情况下员工可以依法要求支付奖金。



基本原则：承诺的奖金必须支付
奖金通常与特定的绩效或目标挂钩，属于额外的薪酬，超出基本工资范围。
如果员工已经完成了约定的工作目标，就有权获得奖金。
雇主不能单方面在事后削减或取消已承诺的奖金，就像他们不能随意减少工资一样。
施普强调：“一旦雇主承诺支付奖金，就不能单方面收回。”

“截止日期条款”通常无效
许多雇主会在劳动合同中加入截止日期条款，规定如果员工在某个特定日期（如 12 月 1 日）前离职，将失去奖金。

这些条款通常是为了防止员工在领取奖金后立即辞职。然而，根据德国联邦劳动法院（BAG） 的裁决，这些条款可能会对员工造成不公平的限制，因此通常是无效的。

2024 年 7 月，BAG 法院裁定，许多此类截止日期条款无效，因为它们对员工构成了不合理的损害。

雇主不能随意更改奖金规则
如果雇主在项目进行过程中，突然改变奖金支付规则，这是否允许？施普表示，这是违法的：

“一旦奖金承诺成为合同内容，雇主就不能随意更改。”

特别重要的是：

即使奖金承诺没有书面协议，仅为口头承诺，依然有效。
雇主不得在事后增加额外的限制或更改奖金支付条件。
结论：员工拥有强有力的权利
如果员工已完成约定的工作目标，雇主必须支付奖金。
“截止日期条款”通常无效，不得对员工造成不公平待遇。
雇主不能单方面更改或取消已承诺的奖金。
如果员工面临不合理的奖金削减或取消，建议寻求劳动法专业律师的帮助，以维护自身合法权益。

dolcnews

**Arbeitsrecht: Kann der Arbeitgeber Prämien zurückfordern?**

**Wann ist eine Kürzung oder Streichung der Prämie rechtswidrig?**

Sie haben hart gearbeitet, um eine Prämie zu erhalten, doch der Arbeitgeber möchte diese plötzlich reduzieren oder sogar streichen? Diese Vorgehensweise ist nicht immer rechtmäßig. Der Arbeitsrechtsexperte Johannes Schipp erklärt, unter welchen Umständen Arbeitnehmer rechtlich Anspruch auf die Auszahlung von Prämien erhebt.

**Grundsatz: Versprochene Prämien müssen ausgezahlt werden**

Prämien sind in der Regel an bestimmte Leistungen oder Ziele gebunden und stellen eine zusätzliche Vergütung dar, die über das Grundgehalt hinausgeht. Wenn Arbeitnehmer die vereinbarten Arbeitsziele erfüllt haben, haben sie Anspruch auf die Prämie. Der Arbeitgeber kann nicht einseitig nachträglich die bereits zugesagte Prämie reduzieren oder streichen – ähnlich wie er nicht willkürlich das Gehalt kürzen kann. Schipp betont: „Sobald der Arbeitgeber die Zahlung einer Prämie verspricht, kann er diese nicht einseitig zurückfordern.“

**„Stichtagsklauseln“ sind oft unwirksam**

Viele Arbeitgeber fügen in den Arbeitsvertrag Stichtagsklauseln ein, die besagen, dass Arbeitnehmer ihre Prämie verlieren, wenn sie vor einem bestimmten Datum (zum Beispiel dem 1. Dezember) ausscheiden. Diese Klauseln sind häufig dazu gedacht, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer die Prämie sofort nach Erhalt abheben und dann kündigen. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass solche Klauseln unangemessene Benachteiligungen für Arbeitnehmer darstellen können und daher oft unwirksam sind.

Im Juli 2024 entschied das BAG, dass viele dieser Stichtagsklauseln ungültig sind, da sie für die Arbeitnehmer unverhältnismäßige Nachteile mit sich bringen.

**Arbeitgeber dürfen Prämienregeln nicht willkürlich ändern**

Darf der Arbeitgeber während des Projektverlaufs plötzlich die Prämienzahlungen ändern? Schipp stellt klar, dass dies rechtswidrig ist: „Sobald das Prämienversprechen Vertragsinhalt wird, kann der Arbeitgeber nicht willkürlich Änderungen vornehmen.“

Besonders wichtig ist:

- Selbst wenn das Prämienversprechen nicht schriftlich, sondern nur mündlich erfolgt ist, bleibt es trotzdem wirksam.
- Der Arbeitgeber darf nachträglich keine zusätzlichen Einschränkungen einführen oder die Bedingungen für die Prämienzahlung ändern.

**Fazit: Arbeitnehmer haben starke Rechte**

Wenn Arbeitnehmer die vereinbarten Arbeitsziele erreicht haben, muss der Arbeitgeber die Prämie zahlen.
- „Stichtagsklauseln“ sind oft unwirksam und dürfen zu keiner ungerechten Behandlung der Arbeitnehmer führen.
- Arbeitgeber dürfen bereits zugesagte Prämien nicht einseitig ändern oder streichen.

Falls Arbeitnehmer unrechtmäßigen Kürzungen oder Streichungen ihrer Prämien ausgesetzt sind, wird empfohlen, rechtlichen Rat bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht einzuholen, um ihre legalen Ansprüche zu wahren.
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