|
马上注册,结交更多好友,享用更多功能,让你轻松玩转社区。
您需要 登录 才可以下载或查看,没有账号?注册
x
http://www.heise.de/pda/newsticker/m68098.html
UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone
[07.01.2006 15:49]
Neben der ab 2007 fälligen Gebühr auf Internet-PCs[1] könnte für einige Nutzer moderner Kommunikations- und Informationstechnik schon heute eine zusätzliche Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht drohen. Denn nach Recherchen der Berliner Zeitung[2] will die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)[3] nicht nur künftige TV-taugliche Handys als "mobile Rundfunkempfänger" einstufen, sondern die Gebührenpflicht soll auch schon für
bereits existente UMTS-Handys bestehen, die Rundfunk- und Fernsehinhalte per Internet empfangen können.
Hingegen vertritt man beim Mobilfunk-Provider Vodafone[4] die Ansicht, das eigene UMTS-Angebot werde nicht als Rundfunk qualifiziert, wie die Berliner Zeitung weiter berichtet.
Ob UMTS-Kunden nun damit rechnen müssen, unter die Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht zu fallen, darf damit derzeit als unklar gelten. Sicher ist indes, dass Privatnutzer ohnehin nur selten zusätzliche 17,03 Euro Rundfunk- und Fernsehgebühr monatlich berappen müssten: Wer bereits einen Fernsehempfänger bei der GEZ gemeldet hat, wird für weitere privat genutzte Geräte – egal ob mobil oder am selben Standort – nicht mehr zusätzlich zur Kasse gebeten.(mri/ct)
在GEZ网页上
http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenpflicht/index.html
Keine Gebühren für Internet-PCs!
Der achte Änderungsstaatsvertrag vom 8.10./15.10.2004 zum Staatsvertrag im vereinten Deutschland regelt in Art. 4, § 11 Abs. 2 die Frage der Gebührenpflicht von Internet-PCs. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Internet-PCs zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sind. Dennoch erwächst daraus für die Internet-Nutzer keine unmittelbare Gebührenpflicht. Um die weitere Einführung neuer Kommunikationstechnologien zu erleichtern, sollen für diese Geräte bis zum 31. Dezember 2006 keine Gebühren erhoben werden.
Ist der PC jedoch mit einer TV-/Radio-Karte ausgerüstet, ist das Gerät - unabhängig von einem Internet-Zugang - grundsätzlich anmelde- und gebührenpflichtig, da die
TV-/Radio-Karte ein Rundfunkempfangsteil und der PC somit ein Rundfunkempfangsgerät ist.
还一个关于PC
http://www.heise.de/newsticker/meldung/51982
GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt [Update]
Heftige Proteste wurden laut, nachdem erste Pläne der Ministerpräsidenten bekannt wurden, im Zuge der Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren auch für PCs mit Internet-Anschluss ab 2007 die GEZ-Gebühr zu erheben. Nun kommt eine Gebührenerhöhung um 88 Cent -- und auch die GEZ-Pflicht für Internet-PCs in Privathaushalten und Firmen ab dem 1. Januar 2007. Auch in Privathaushalten wird die Rundfunkgebühr nicht schon ab dem 1. April 2005 fällig, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung ursprünglich berichtete -- hier gilt ebenfalls der Termin 31. 12. 2006, zu dem die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Internet-fähige PCs abläuft, bestätigte der Rundfunkreferent der Landesregierung Sachsen gegenüber heise online. Abgesegnet werden müssen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten noch von den jeweiligen Parlamenten der Bundesländer.
......
.....
.....
[ 本帖最后由 pai 于 2006-1-9 02:09 编辑 ] |
|