Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger kommt

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Berlin (dpa) - Auf Fahranfänger in Deutschland kommt ein absolutes Alkoholverbot in ihrer zweijährigen Probezeit zu. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch auf Vorschlag von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

...Verstöße sollen mit 125 Euro Bußgeld und zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei geahndet werden,...

Werden Fahranfänger mit Alkohol im Blut erwischt, sollen sie zudem ein Aufbauseminar machen, bei dem in vier bis sechs Stunden ihre Fahrkenntnisse aufpoliert werden. Zudem verlängere sich dann die Probezeit um weitere zwei auf vier Jahre. Bei Grob- und Mehrfach-Verstößen muss nach Angaben des Ministeriums ein alkoholisierter Führerscheinneuling mit einer Strafe von bis zu 1000 Euro rechnen. Nach der Probezeit gilt die allgemeine Alkoholgrenze von 0,5 Promille.

Das Gesetz soll laut Tiefensee bald im Bundestag beraten werden und spätestens im Herbst in Kraft treten. Es bedarf nach Angaben des Ministeriums nicht der Zustimmung des Bundesrates, der die Absichten aber grundsätzlich stützt. Altersunterschiede gibt es beim Alkoholverbot nicht. Tiefensee wies den Vorstoß des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zurück, die totale Alkoholsperre auf alle Autofahrer auszudehnen. Es sei auch nicht an noch höhere Bußgelder gedacht. Wirkungsvoller für das Verhalten der Autofahrer wäre nach Feststellungen des Verkehrsgerichtstags in Goslar der Führerscheinentzug. "Wir werden das weiter diskutieren", sagte der Minister.

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Zur Durchsetzung des Alkoholverbots appellierte Tiefensee an die Bundesländer, nicht übermäßig an Personalkosten bei der Polizei zu sparen. Die Kontrolle knüpft den Experten zufolge bei der Bestrafung nicht an einer starren Null-Promille-Grenze an, sondern an der Feststellung, dass der Fahrer unter Alkoholeinfluss stand. Dabei gebe es eine Toleranzempfehlung von 0,2 Promille, die in geringen Dosen die Einnahme von Medikamenten wie Hustensaft erlaube. Dies mindert nach Aussage des Verkehrsministers jedoch nicht die geplante Wirkung des Gesetzes: "Die Botschaft ist Null Alkohol." Erlaubt sein sollen nach Länderangaben auch alkoholhaltige Süßwaren in geringer Menge.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, begrüßte die Pläne, fügte aber hinzu, zunächst müsse man in der Lage sein, derartige gesetzliche Maßnahmen zu kontrollieren. "Wir müssen deutlich machen: Alkohol gehört nicht ans Steuer. Wir werden mit der Null-Promille-Grenze Erfahrungen machen und dann wird sicherlich eine Diskussion auftreten, ob die auf alle ausgeweitet werden soll."

Begrüßt wurde der Kabinettsbeschluss auch von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, sowie den Automobilclubs ADAC und ACE. Unterstützung wurde auch aus Ländern wie Rheinland-Pfalz und Brandenburg signalisiert. Bätzing appellierte an die Karnevalisten, auch während der "närrischen Tage" Alkohol nur zurückhaltend zu konsumieren.

gary

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