急问：Grundbesitzabgaben是应该我们交吗？

interML

今天房东寄来一封信，除了要补交去年全年的400多欧Nebenkosten外，还让我们交上去年的Grunbesitzgebühr,也就是Grundsteuer,140多欧。我们当时签Vertrag时没有提到这个Grundbesitzgebühr,而且我们租房，但房产不是我们的，她让我们交这个Grundsteuer有道理吗？请大家帮忙看看。

太有才了

Nach § 556 BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.

Die Umlage von Betriebskosten bedarf aber einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung. Aus dem Mietvertrag muss sich ergeben, welche Betriebskostenarten der Mieter tragen soll, damit es ihm möglich ist, sich zumindest ein grobes Bild davon zu machen, welche zusätzlichen Kosten auf ihn zukommen.

Nach einem Urteil vom AG Köln am 01.04.1998 (Az : 213 C 467/97) sollen z.B. mit der Bezeichnung "Grundbesitzabgaben" die darunter zu verstehenden Betriebskosten nicht hinreichend eindeutig im Mietvertrag benannt werden, so dass eine Umlage auf den Mieter in einer Betriebskostenabrechnung ausgeschlossen ist.

Daher sollst Du zuerst den Mietvertrag überprüfen.

interML

多谢LZ了，解释的很详细。我看了一下我们的Mietvertrag,是那种统一规格的Einheitsmietvertrag,没有地方提到过Grundvesitzabgaben. 另外还有一张Aufstellung der Betribskosten的清单，一共17条，前16条都是垃圾处理一类的Betriebskosten, 并不包括Grundbesitzabgaben,但是第17条写着:

17. Sonstige Betriebskosten; Hierzu gehören Betriebskosten, im Sinnes des §1, die von den Nummern 1 bis 16 nichterfasst sind.

这一条岂不是把所有可能性都概括了？依据这一条房主是不是就能要求我们交Grundsteuer了呢？

[ 本帖最后由 interML 于 2007-5-23 20:00 编辑 ]

lory

我也是啊，在那里住了半年，房东说房子nk涨价，要涨房租我们要了清单里面就有这个冬冬，可是合同里面也没有提要给这个的规定啊。莫名其妙的交了。

interML

对，我们也是，每个月Nebenkosten涨了50！而且加上了这个钱。不过实在弄不明白的话也就交了吧，我8月份搬家，别她再找借口从Kaution里扣去更多钱。。。

太有才了

原帖由 interML 于 2007-5-23 19:51 发表
多谢LZ了，解释的很详细。我看了一下我们的Mietvertrag,是那种统一规格的Einheitsmietvertrag,没有地方提到过Grundvesitzabgaben. 另外还有一张Aufstellung der Betribskosten的清单，一共17条，前16条都是垃圾 ...

第17条ist kein Problem. Nach meiner Kenntnis ist 第17条 unwirksam.

Aber bei solcher Aufstellung der Betribskosten wird immer vereinbart, dass der Mieter die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks zahlen muss. Grundsteuer gehört zu "laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks". In diesem Fall musst Du Grundsteuer bezahlen.

capital

我也刚搬家，我的合同里也有这个Lfd.öffentliche Lasten ,每个月14。99欧，还真不少呢。不知道是不是包括停车位呢，我没有汽车。我在网上查，看它好像包括好几项。
那位高人，给我们指点一下吧。

太有才了

In solchen Fällen ist der auf die Garagen entfallende Grundsteueranteil herauzurechnen. Dieser darf nur auf diejenigen Mieter umgelegt werden, die auch eine Garage angemietet haben.

capital

谢谢楼上的了，我的房子靠近路边，我看大家就随便停车的，连马路对过一个公司的职员今天还停在了我家门口。在德国住私房还真是复杂呢，我打算抽空去我的房屋公司问问。
我原来住私人的房子，好像这一项没有这莫多，不过，住房面积也小。