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楼主 |
发表于 2007-6-29 15:32
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我看过他的AGB,他并没说会扣这么高的使用费啊!
§ 7 Rückgaberecht
§ 7.1Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, kann er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Belehrung über das Rückgaberecht in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware auf Kosten und Gefahr von p+c.
Es steht dem Kunden frei, das Rückgaberecht auszuüben, indem der Kunde die Ware innerhalb der gesetzlichen Rückgabefrist von zwei Wochen - auch unfrei - zurücksendet, ohne vorher die Shop-Hotline zu kontaktieren. Dazu ist die Ware direkt an die Rücksendeadresse zu schicken, die auf dem Lieferschein des jeweiligen Produkts angegeben ist.
§ 7.2Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, wenn diese Produkte vom Kunden entsiegelt worden sind.
§ 7.3Hat der Kunde den mit p+c geschlossenen Kaufvertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn p+c gleichzeitig Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von p+c bedient. Wenn p+c das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an p+c, sondern auch an den Darlehensgeber halten.
§ 8 Rückgabefolgen
§ 8.1Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. p+c wird den Kaufpreis vorbehaltlich der folgenden Regelungen unverzüglich nach Eingang der Ware erstatten.
§ 8.2Für eine Verschlechterung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten, es sei denn, dass diese ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Berücksichtigt wird eine Werteinbuße nicht nur an dem Produkt selbst, sondern auch an allen anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren.Wenn der Kunde vermeiden will, Wertersatz für die Verschlechterung der Ware zu leisten, wird er hiermit in seinem eigenen Interesse gebeten,
- vor Rücksendung an der Ware erkennbare Gebrauchsspuren zu beseitigen (z.B. Druckerpatronen wieder aufzufüllen),
- auch das mitgelieferte Zubehör und die mitgelieferte Dokumentation zurückzusenden und
- für die Rücksendung eine nach Möglichkeit unbeschädigte Originalverpackung zu verwenden.
§ 8.3p+c weist darauf hin, dass der Kunde gemäß § 357 Absatz 3 Satz 3 BGB auch dann zum Wertersatz verpflichtet ist, wenn er im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde darf keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von vom Hersteller oder von p+c autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von am Gerät angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von Seriennummern.
§ 8.4Der vom Kunden zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet. |
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