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发表于 2008-2-19 23:25
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Kein Widerrufsrecht für gewerbliche Besteller?
http://www.shopbetreiber-blog.de ... erbliche-besteller/
Das Amtsgericht Münster (Urteil v. 6.2.2007, 6 C 4090/06) hatte die Frage zu entscheiden, ob für Bestellungen bei einem Online-Shop, die an eine Firmenanschrift geliefert und über ein Firmenkonto gezahlt werden, ein zweiwöchiges Widerrufsrecht gilt. Geklagt hatte ein Kunde, der eine Dunstabzugshaube für 124,- EUR bestellt hatte und diese dann zurückgeben wollte. Der Händler lehnte dies mit dem Hinweis ab, es handele sich um eine gewerbliche Bestellung, für die es kein Widerrufsrecht gibt. Zu Recht, wie das Amtsgericht Münster entschied.
“Vorliegend war aufgrund der äußeren Umstände davon auszugehen, dass es sich bei der Bestellung der Dunstabzugshaube um das rechtsgeschäftliche Tätigwerden eines Unternehmers handelte. Die Bestellung wurde unter der E-mail Adresse des Unternehmens des Klägers vorgenommen, als Lieferanschrift wurde ebenfalls die Anschrift des Geschäftes angegeben, die Zahlung erfolgte vom Geschäftskonto.
Dieses lässt den Schluss zu, dass die Dunstabzugshaube für die betriebliche Tätigkeit bestimmt war. Allein die Tatsache, dass als Besteller lediglich der Name des Klägers selbst, nicht jedoch der Name des Gewerbebetriebs aufgeführt war, führt zu keinem anderen Schluss. Da der Zuname des Klägers auch in der Firma genannt ist, kann in der Zusammenschau mit den bereits zuvor aufgeführten Kriterien jedenfalls nicht der eindeutige Schluss gezogen werden, dass die Bestellung durch eine Privatperson erfolgen soll. Aufgrund der verbleibenden Zweifel sind die Verbraucherschutzvorschriften der §§ 312b ff. BGB nicht anzuwenden, so dass dem Kläger keine Möglichkeit zustand, von dem Vertrag zurück zu treten.”
发现有个判例是说:用了公司地址、email地址以及公司的帐户付款才锁定了一个企业客户。
后面后来还分析说公司地址最没有说服力,因为公司里的人员上班收不到家里的东西,完全有理由把订货寄到公司。但是用了公司的帐户就很有说服力了。不过我猜具体还要分情况,如果用公司帐户买了公司不可能用得着的东西比如床单枕头之类的床上用品(如果它们本身可以退的话),我看打起官司来也未必输。
……继续和对方扯皮,东西退不回去无所谓,但我就是不服~~ :p |
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