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[售后纠纷] 用了公司地址就不适用Widerrufsrecht了?

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发表于 2008-2-19 18:21 | 显示全部楼层 |阅读模式

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上周在ixxpixx买了台照相机,用的是Nachnahme,所以填了公司的地址。后来不满意,打算动用Widerrufsrecht。

写信过去声明了一下,结果对方说“Sie haben bei uns als Firma eingekauft und wie Sie wissen können nur Privatpersonen vom gesetzlichen Widerrufsrecht
gebrauch machen. Ein Widerruf ist daher leider nicht möglich.”

首先我不知道是否真的有这样的条款。其次,就算真有公司不能退货这一说,我也不满足条件。我确实自己私人买的,用了公司的地址难道就没权利退货了?

他的AGB:http://www.ixxpixx.de/conditions ... 3a3f482b146e81a42d4

希望高人指点。

多谢。
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 楼主| 发表于 2008-2-19 23:25 | 显示全部楼层

Kein Widerrufsrecht für gewerbliche Besteller?

http://www.shopbetreiber-blog.de ... erbliche-besteller/

Das Amtsgericht Münster (Urteil v. 6.2.2007, 6 C 4090/06) hatte die Frage zu entscheiden, ob für Bestellungen bei einem Online-Shop, die an eine Firmenanschrift geliefert und über ein Firmenkonto gezahlt werden, ein zweiwöchiges Widerrufsrecht gilt. Geklagt hatte ein Kunde, der eine Dunstabzugshaube für 124,- EUR bestellt hatte und diese dann zurückgeben wollte. Der Händler lehnte dies mit dem Hinweis ab, es handele sich um eine gewerbliche Bestellung, für die es kein Widerrufsrecht gibt. Zu Recht, wie das Amtsgericht Münster entschied.

    “Vorliegend war aufgrund der äußeren Umstände davon auszugehen, dass es sich bei der Bestellung der Dunstabzugshaube um das rechtsgeschäftliche Tätigwerden eines Unternehmers handelte. Die Bestellung wurde unter der E-mail Adresse des Unternehmens des Klägers vorgenommen, als Lieferanschrift wurde ebenfalls die Anschrift des Geschäftes angegeben, die Zahlung erfolgte vom Geschäftskonto.

    Dieses lässt den Schluss zu, dass die Dunstabzugshaube für die betriebliche Tätigkeit bestimmt war. Allein die Tatsache, dass als Besteller lediglich der Name des Klägers selbst, nicht jedoch der Name des Gewerbebetriebs aufgeführt war, führt zu keinem anderen Schluss. Da der Zuname des Klägers auch in der Firma genannt ist, kann in der Zusammenschau mit den bereits zuvor aufgeführten Kriterien jedenfalls nicht der eindeutige Schluss gezogen werden, dass die Bestellung durch eine Privatperson erfolgen soll. Aufgrund der verbleibenden Zweifel sind die Verbraucherschutzvorschriften der §§ 312b ff. BGB nicht anzuwenden, so dass dem Kläger keine Möglichkeit zustand, von dem Vertrag zurück zu treten.”

发现有个判例是说:用了公司地址、email地址以及公司的帐户付款才锁定了一个企业客户。

后面后来还分析说公司地址最没有说服力,因为公司里的人员上班收不到家里的东西,完全有理由把订货寄到公司。但是用了公司的帐户就很有说服力了。不过我猜具体还要分情况,如果用公司帐户买了公司不可能用得着的东西比如床单枕头之类的床上用品(如果它们本身可以退的话),我看打起官司来也未必输。

……继续和对方扯皮,东西退不回去无所谓,但我就是不服~~  :p
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发表于 2008-2-19 23:50 | 显示全部楼层
BGB却有这样的条框所谓的Hausturgeschaft

至于如何认定,对方怎么知道你这是公司地址那?
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发表于 2008-2-20 09:50 | 显示全部楼层
很好的问题。 我也经常用公司地址作为lieferung 地址,我的很多同事也这样。
不过到目前为止,好没遇到你这种情况。我也widerruf过一次。
还有,有时是可有2个地址的,lieferung 地址可不同于家地址。
不知你的具体情况

如仅因为lieferung地址是公司地址,就不给你widerruf这可说不过去了。

[ 本帖最后由 a9hb@dolc 于 2008-2-20 10:32 编辑 ]

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发表于 2008-2-20 10:07 | 显示全部楼层
对阿,主要是你用什么名义订的。如果没有填公司的名字,只是填了你自己的名字就可以。

还有跟楼上地说得一样,在他们那里有没有地方可以填Zustelladresse/Lieferadresse的地方。这样分出来最好。

所以请你说一下你有没有写上公司的名字还有写在哪个地方(这个很重要)。

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 楼主| 发表于 2008-2-20 12:52 | 显示全部楼层
我确实只写了一个Lieferadresse,没有分开写。

对方回信说: “die Rechnungsanschrift als auch die Lieferanschrift sind eindeutig auf die Firma ausgestellt. Es handelt sich also zweifelsohne um eine Firmenbestellung. Andernfalls hätten Sie die Rechnungsanschrift auf Sie privat gestellt und als Firma die Lieferanschrift gewählt.”

漏洞就在这里,但是我用的email是私人的,而且并没有用公司的Konto付账。这个仍然有讨价还价的余地。继续扯皮……
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发表于 2008-2-20 12:56 | 显示全部楼层
什么样的公司? 能否让公司证明不是公司的?
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发表于 2008-2-20 13:14 | 显示全部楼层
楼主,你还没说你用什么名义订得呢,这个最重要啊。

还有在发票上是写了你的名字还是公司的。如果是你的名字,地址就无所谓了。
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 楼主| 发表于 2008-2-20 13:38 | 显示全部楼层
我填写Lieferanschrift的时候自然填了我自己的名字和公司的名字。公司名并不是必填项

结果寄过来的发票上是公司的名字,我的名字却在后面的括号里。
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发表于 2008-2-20 14:06 | 显示全部楼层
恩,这个的确是个问题。虽然寄到公司里普通也不能填公司的名字的,否则这个就可以代表是你公司订的。你只是这件事的负责人而已。
公司名并不是必填项的原因是,他们也接受私人订单(B2C),不只是B2B。

只能试一下让你公司给你开个证明说明不是公司订,看看他们能不能接受。否则可以找Verbraucherschutz/Konsumentenschutz等等,问问能不能帮你。现在表面上理在他们那里。
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