收到了Mahnung很郁闷！

JoLuLu

2003年，我第一次知道贝塔斯曼的书友会也是因为电子邮箱里送来一张很诱人的Gutschein。最终我还是没有加入，原因就是每季度订书的附加条款，对于一个穷学生来说，书籍虽然是精神粮食，但是我还是很唯物地决定先顾及自己的物质粮食。以此例来证明，贝塔斯曼的Gutschein至少从2003年开始就有明确的附加义务的。LZ所说的当时没有附加条件现在才有不是事实，顶多就是你当时自己没有看清楚而已。

mymy365

有才，那我们就说Der Club的例子好了
在你订购了，确认提交之前，你需要确认认可两个事情，在这两个上面打勾，否则无法继续。
第一个就是Ja, ich akzeptiere die untenstehenden Club-Mitgliedschaftskonditionen.
第二个是Ich habe von meinem Widerrufsrecht Kenntnis genommen.
而且这两个都是紧挨着提交的按钮，你可以说没看清，但是没看清为什么要打勾呢？
而比如我说的手机合同等，是的大部分附注都是在Fusstext里面，但是在正文的价格或文字中都会有标注，无论是*或者1234。
所以我认为，能够认为网站具有欺骗性的关键不是在于有没有AGB或者Fusstext等等，而是在于在你提交确认之前，网站有没有提示你应该去注意这些文字。如果有提示，但是你自己没有注意，这是你自己的责任。如果是压根没有提示，那么则是网站欺骗。
像Der Club这样的例子，你说的就完全不足以作为理由，虽然生活中我们有很多这样的习惯，包括在店里面的合同，对方说在哪里签字，直接签字就好了，对于上面写了什么，究竟你同意了什么条款，可能自己直到合同结束了都没有研究过。但是，这些习惯或者疏忽，并不成为你推脱责任的借口。你打叉了，你签字了，就是你同意了。你不能过个一年半载的时候突然说，是的我签字了，但是我不知道我究竟同意了什么，我还没有阅读呢。
所以，现在是我完全不理解，你为什么认为楼主不需要付CD的钱了。

PS：你的第一个Fall中，我认为一个很关键的句子在于“Beim Anklicken und Bestätigen der allgemeinen Geschäftsbedingungen müsse nicht damit gerechnet werden, dass gerade hier sich versteckt die Zahlungspflicht befindet”。

[ 本帖最后由 mymy365 于 2008-4-14 12:50 编辑 ]

violazen

成为会员的主要义务图片中是粗体，这能算是Versteckt吗?
其次，这里也不是Zahlungspflicht，最多是Kaufpflicht。

mymy365

楼上，关键不在于下面的粗体，而是在于那个勾哦
Ja, ich akzeptiere die untenstehenden Club-Mitgliedschaftskonditionen.

太有才了

原帖由 mymy365 于 2008-4-14 12:46 发表
有才，那我们就说Der Club的例子好了
在你订购了，确认提交之前，你需要确认认可两个事情，在这两个上面打勾，否则无法继续。
第一个就是Ja, ich akzeptiere die untenstehenden Club-Mitgliedschaftskonditionen. ...

Man muss die Urteile genau lesen.
Es (认为网站具有欺骗性) ist nicht meine Meinung, sondern die Auffassung von Gerichten.
Ich kann und will nicht beurteilen, ob diese Auffassung von Gerichten falsch ist.

"Nach der Auffassung des AG München hat man keine Zahlungspflicht, wenn eine Anmeldung ohne weiteres möglich sei, ohne die Mitteilung über den Preis, die sich unterhalb des Anmeldebuttons befand, gesehen zu haben. Beim Anklicken und Bestätigen der allgemeinen Geschäftsbedingungen müsse nicht damit gerechnet werden, dass gerade hier sich versteckt die Zahlungspflicht befindet (vgl. auch AG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2007 - Az. 41 C 1538/07)."

太有才了

原帖由 mymy365 于 2008-4-14 12:55 发表
楼上，关键不在于下面的粗体，而是在于那个勾哦
Ja, ich akzeptiere die untenstehenden Club-Mitgliedschaftskonditionen.

In Rechtssprechungen wurde 那个勾 schon berücksichtigt.

violazen

原帖由 太有才了 于 2008-4-14 12:55 发表


Man muss die Urteile genau lesen.
Es (认为网站具有欺骗性) ist nicht meine Meinung, sondern die Auffassung von Gerichten.
Ich kann und will nicht beurteilen, ob diese Auffassung von Gerichten fal ...

Nach der Auffassung des AG München hat man keine Zahlungspflicht, wenn eine Anmeldung ohne weiteres möglich sei, ohne die Mitteilung über den Preis, die sich unterhalb des Anmeldebuttons befand, gesehen zu haben.
我就知道你要讲这句 这句话完整解释是不是，当在Anmeldebuttons以下的付款条款，价格没有被额外提醒，没有可能被阅读到的时候，...。
这个网站，即有要求阅读Kondition并打勾, 同时Kondition就在显著位置，你怎么认定他Versteckt?

mymy365

慕尼黑的这个判决，我认为Der Club在这里都是不符合的。而杜村的那个判决，跟Der Club也不具有参考性。

Aufgrund der richterlichen Inaugenscheinnahme der streitgegenständlichen Internet-Seite ist das Gericht
überzeugt, dass dem Besucher zunächst bewusst vorenthalten wird, dass es um eine kostenpflichtige Leistung
geht. Es wird mit einem Gewinnspiel und einem Gutschein gelockt, ohne auf Kosten hinzuweisen. Der
Hinweis auf einen „kommerziellen“ Zweck allein reicht hierfür nicht aus. Damit könnten auch Werbepartner
gemeint sein, die durch die Adressensammlung aus dem Gewinnspiel profitieren.
Eine Anmeldung ist vorliegend möglich, ohne das Feld über den Preis unterhalb des Anmeldebuttons auf
dem Bildschirm gesehen zu haben. Beim Anklicken und Bestätigen der AGB muss nicht damit gerechnet
werden, dass gerade hier versteckt sich die Zahlungspflicht befindet. Zwar können grundsätzlich auch
Hauptleistungspflichten in AGB geregelt werden, vergleiche Palandt, 65. Auflage, § 305 Randnummer 5,
aber hier wird in den AGB überhaupt erst der Vertrag als entgeltlicher Vertrag dargestellt.
Daher ist auch die vom Klägervertreter angeführte BGH-Entscheidung, Aktenzeichen: I ZR 75/03, nicht einschlägig.
Dort war zwischen den Parteien auch ohne AGB klar, welches Vertragsverhältnis der Art nach
vorlag.

[ 本帖最后由 mymy365 于 2008-4-14 13:20 编辑 ]

天上的一片云

大家开始研究法律案例了。

楼主关心的是自己的腰包而已，大家不要这么互相较劲了，别伤了和气。

还是那句话，大家都是为了帮助别人，既然lz已经不再回复了，大家也就消消气罢了。

感觉有才兄这个办法确实厉害，以后所有人都可以装做不知道信的内容，逃过所有一定数额比如1000欧元以下的账单了。

并非如此

der club,可是老骗子了，在世界上也是大大有名的，他们就是利用人的麻痹心理，进行强买强买的，我曾经被骗过，就是在der club的实体店里，说是免费赠书，我就拿了一本，当时他们让我成为会员，说是可以免费得到katalog，享受会员优惠，而且会员是绝对免费的，当时根本没提，每个季度必须买件商品的要求，我本来也会偶尔买点书的，所以也就入了，后来，当我发现时，十分愤怒的找到工作人员要求立刻退出，先是遭到拒绝，然后我说我不久要离开德国，你们的条款不适用我，而且你当初也没说明，最后联系了总部，问题还是解决了，从此以后我见着那些免费赠送的，再也不留个人信息了。