原帖由 hooklee 于 2008-6-3 13:03 发表 ![](http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif)
德语不好,第二条看得有点晕,貌似房东和房客可以拟定有时间限制的合同,是吗?
确实挺晕的. 哪位大侠帮忙解释一下:
Die Vereinbarung eines (befristeten) Kündigungsausschlusses stellt auch keinen Verstoß gegen § 575 Abs. 4 BGB dar. Durch die Neuregelung des Zeitmietvertrags soll eine automatische Beendigung des Wohnraummietverhältnisses allein durch Zeitablauf, ohne daß der Mieter Kündigungsschutz genießt, außerhalb der privilegierten Befristungsgründe verhindert werden. Die Regelung soll den Mieter vor dem Verlust der Wohnung, nicht aber vor einer längeren Bindung an den Vertrag, schützen, wie sie durch die Vereinbarung eines befristeten Kündigungsausschlusses beabsichtigt ist. Demgemäß ist, wovon auch der Gesetzgeber ausgegangen ist (BT-Drucks. 14/4553 S. 69), die Vereinbarung eines befristeten Kündigungsausschlusses nicht einem unzulässigen Zeitmietvertrag im Sinne des § 575 Abs. 1, Abs. 4 BGB gleichzusetzen.
好像是, 有时间约定的租房合同, 只保护租房者, 不会因为3个月的法定期限, 而在租房合同期满前失去这个房子. 而不保护出租者, 强制要求租房者住满合同期限?
[ 本帖最后由 cmh 于 2008-6-3 15:37 编辑 ] |