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楼主 |
发表于 2009-1-25 11:35
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一直都抛出这样一些无头无尾的句子来请教!真是多谢大家的关注!$握手$ $握手$
楼上说的Abweichung,确实在这个句子之前,出现过“Ergibt sich eine Abweichung...”。
整段原文如下:
4. Der vom BGH vertretene restriktive Standpunkt hat für die Praxis den Vorzug relativer Einfachheit: Es brauchen jeweils nur ganze Ansprüche der Nachanmeldung mit dem Offenbarungsgehalt der Voranmeldung verglichen zu werden. Ergibt sich eine Abweichung und ist – wie im entschiedenen Fall – der Inhalt der Voranmeldung vor dem Zeitpunkt der Einreichung der Nachanmeldung der Öffentlichkeit zugänglich geworden, braucht nur noch geprüft zu werden, ob sich hieraus unter Berücksichtigung des übrigen vor diesem Zeitpunkt angefallenen SdT(Stand der Technik) die in der Nachanmeldung vorgenommene Ergänzung für den Fachmann in naheliegender Weise ergeben hat. Die Gefahr, daß dann die Nachanmeldung scheitert oder das auf sie erteilte Patent widerrufen oder für nichtig erklärt wird, ist umso größer, je weniger sich der in der Nachanmeldung beanspruchte Gegenstand von dem nach gängigen Regeln ermittelten Offenbarungsgehalt der Voranmeldung unterscheidet. Dennoch sollte nicht versucht werden, durch großzügigere Handhabung dieser Regeln Abweichungen, die unter dem einen oder anderen Gesichtspunkt als unbedeutend erscheinen, noch als mitoffenbart gelten zu lassen. Vielmehr muß es bei einem in allen Anwendungsbereichen einheitlichen Maßstab für die Feststellung des aus fachmännischer Sicht Offenbarten bleiben.
根据大家的意见,我做如下的调整:
联邦最高法院所持的限制性观点,从优先权实务的角度来看,具有操作简易的优点:每次仅需要将在后申请的所有权利要求与在先申请所公开的内容进行比较。如果出现一个差别,并且——正如裁判过的案件(wie im entschiedenen Fall)——在在后申请递交之前,公众能接触到在先申请内容的,此时需要审查的仅是,是否在后申请的上述补充,与在其递交之前的其他落入现有技术(SdT)的技术相比,对专业人员是显而易见(in naheliegender Weise)的。在后申请所主张的主题与借助一般规则所确定的在先申请所公开的内容相比,差别越小的,则在后申请失败或者专利授权后被撤销或者宣告无效的危险就越大。尽管如此,不应该试图通过过分宽松地适用该规则,将从某些角度看起来无关紧要的差别,也允许一并当成公开的内容。相反,应该在所有领域都坚持适用统一的标准,从而明确专业人员视角下的公开内容。 |
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