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这条条款明确规定了两个条件:
1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat
2. die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers, zu dem der Familiennachzug stattfindet, nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder dessen Aufenthalt nicht bereits durch Gesetz oder Verordnung von einer Verlängerung ausgeschlossen ist
第一个条件很简单,该段婚姻必须在德国境内持续了两年以上,注意,是在德国境内。比如,一对夫妻结婚已经5年,但是一起在德国生活才1年,那么就不满足这个条件。
第二个条件貌似很绕,其实很简单,那就是,被团聚者的现有居留许可不因法律或者其他规定而无法延长。常见的超过一定时间后无法延长的签证有
对于大部分在德国学习毕业之后工作的人来说,都不属于“无法延长”这个范畴。
到这里,我想事情应该解释得很清楚了:
1. 如果被团聚者有Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,则其配偶可以得到同样的Berechtigung
2. 如果该段婚姻已经在德国持续了两年以上,并且被团聚者的签证不属于“无法延长”的范畴,则其配偶可以得到Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,即便被团聚者只被允许从事雇佣工作而不被允许独立开业。是的,你没有看错,被团聚者的配偶甚至可以从事被团聚者都不允许从事的工作,比如独立开业。
可能有人会觉得奇怪,为什么在满足§39第五段第二部分的情况下,配偶甚至可以获得比被团聚者还高级的签证。这就要从前面提到的§31说起了。在联邦内政部颁发的预行指示中明确的解释了这个“奇怪”现象的原因:
Absatz 5, 2. Alternative korrespondiert mit den Bestimmungen zur Gewährung des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 und verfolgt den Zweck, den Ehegatten, dem im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, nicht besser zu stellen, als den Ehegatten, dessen eheliche Lebensgemeinschaft fortgeführt wird. Dies hat zur Folge, dass die Ehegatten, die nach § 31 Abs. 1 einen Anspruch auf Erteilung einer vom Zweck des Familiennachzugs unabhängigen Aufenthaltserlaubnis erwerben würden, wenn sie die eheliche Lebensgemeinschaft auflösten, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind.
这段话的意思很明确,由于AufenthG §31在一定条件下允许已离婚的团聚者获得工作许可,所以为了避免外国人配偶出于这个原因而离婚来获得工作许可,必须给与维持婚姻的外国人配偶同样的待遇,即工作的权利。 |