Umweltprämie

arlochan

真费劲啊，破网站！输入加刷新不下100次才拿到Bestätigung
德国论坛也是一片叫骂，估计明天就满额了

Arterix

现在新政策，没有满额一说了。

arlochan

现在新政策，没有满额一说了。
Arterix 发表于 2009-3-31 23:30

只是有Reservieren吧，加钱好像还没出政策

Arterix

政府既然决定加钱，就不会朝令夕更，这点法制观念我相信德国还是有的。
所以BAFA网页上也没有那个统计数字了，认为补助不会用完呀。

arlochan

政府既然决定加钱，就不会朝令夕更，这点法制观念我相信德国还是有的。
所以BAFA网页上也没有那个统计数字了，认为补助不会用完呀。
Arterix 发表于 2009-4-1 00:27

那就放心了

野草

4# Arterix

政府虽然想加钱，但没提数额，另外还需要议会批准

想买车的话不如再观望一阵

arlochan

这消息真快啊，愚人啊愚人
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die staatliche Umweltprämie (’Abwrackprämie’) gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Entscheidung fiel kurz nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung plant, die Fördermittel für die Prämienzahlung ohne Deckelung bis zum Jahresende aufzustocken. Geklagt hatte der ‘Verband Freie Deutsche Werkstätten (VFDW)’.

Nach dieser Entscheidung darf die Prämie nicht weiter ausgezahlt werden. Bereits ausgezahlte Fördermittel sollen vom BAFA zurückgefordert werden. Den Betroffenen Autobesitzern soll allerdings eine großzügig (zinsfreie) Ratenrückzahlung angeboten werden. Der oft sogenannte “Vertrauensschutz” hätte hier keine Gültigkeit, weil es sich um eine Grundsatzentscheidung handele. Ein nicht namentlich genannter BAFA Sprecher wurde mit den Worten: “Das ist für die Bürger natürlich eine schwierige Situation. Wir werden die Rückabwicklung so einfach wie möglich gestalten und dabei auf die Erfahrungen eines rennomierten IT-Dienstleisters zurückgreifen.” zitiert.

Die Reaktionen auf die Urteilsverkündung waren (natürlich) geteilt. Der VFDW begrüßte die Entscheidung der Bundesrichter. Ein Vertreter des Deutschen Autohändlerverbundes bezeichnete das Urteil als “Katastrophe für die Wirtschaft!”, malte düstere Szenarien für die Autohändler und prophezeite den Untergang Opels. Aus Kreisen der Umweltverbände kamen unterschiedliche Verlautbarungen.  Ein Statement aus dem Kanzleramt oder des Wirtschaftsministeriums gab es bislang noch nicht. Offenbar ist man dort nach dem Desaster mit der Online-Beantragung mit schnellen Verlautbarungen sehr zurückhaltend geworden.

Ich gehe mal davon aus, dass nach dieser Entscheidung doch die eine oder andere Stimme in der Republik etwas lauter werden wird … und meine ganz persönliche (Betroffenen-) Meinung halte ich hier bewusst zurück.