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萍聚头条

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[护照签证] 欧盟长居因未满60月养老保险被拒

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发表于 2009-8-15 13:43 | 显示全部楼层 |阅读模式

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递了书面的申请,当时递材料的时候准备了:无限工作合同、公司出具的长期聘用证明、税务证明、医保和养老保险。那工作人员当场收下研究过后跟我说,由于我现在拿Elterngeld,所以除了要出具Elterngeld的证明,还要老公那方的工资及无限工作合同,然后要我交了一半的钱,说下次来签的时候材料带齐,交另一半钱即可。

昨天带好所有的材料去,结果说我的养老保险未满足60个月,因而不能申请EG长居。她的法律依据如下:根据AufenhaltsG §9c的这句话“Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 4 durch einen Ehegatten erfüllt wird. Als Beiträge oder Aufwendungen, die nach Satz 1 Nr. 2 erforderlich sind, werden keine höheren Beiträge oder Aufwendungen verlangt, als es in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 vorgesehen ist.”

然后我表示要申诉,于是她给了我两个星期的驳斥期。

请问,我应该怎么写?非常感谢大家!
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发表于 2009-8-15 14:02 | 显示全部楼层
我觉得,申诉成功的希望很渺小。虽然说欧盟长居条文上没有写明必须要60个月的养老保险,但是在内部执行条文里面写的,60个月作为上限来要求。如果没有达到上限的话,他们有足够的理由来拒绝你。 所以我觉得,如果你没有60个月的养老保险来申请欧盟长居的话,如果人家给你了,那你就赚了,如果没有给你的话,也是正常。当然,这只是我个人想法,可以再多问问其他人。
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发表于 2009-8-15 22:46 | 显示全部楼层
看各地要求了。我申请的时候差几个月吧,也都申请下来了,而且也没无限期工作合同。运气吧,

LS正解。
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发表于 2009-8-15 22:57 | 显示全部楼层
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发表于 2009-8-16 00:13 | 显示全部楼层
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发表于 2009-8-16 20:05 | 显示全部楼层
去申诉吧,没有问题!欧盟长居Daueraufenthaltsenlaubnis-EG根本不需要60个月的养老保险。只有德国长居Niederlassung需要。她援引的法律条文是说夫妻需要有足够多的收入。你只要提交你老公最近3个月的工资单以及你有Elterngeld的证明就行。2个人加起来除去房租还有Netto2000欧左右就没问题。
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发表于 2009-8-16 20:58 | 显示全部楼层
欧盟长居Daueraufenthaltsenlaubnis-EG根本不需要60个月的养老保险。
温柔的黑帮老大 发表于 2009-8-16 20:05


请问法律出处?
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发表于 2009-8-17 11:32 | 显示全部楼层
buffy 正解,60个月是需要的,差几个月还可能的像winterzeit 那样
不过倒是希望楼主申诉,回来告诉大家结果
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发表于 2009-8-17 17:50 | 显示全部楼层
本帖最后由 温柔的黑帮老大 于 2009-8-17 17:56 编辑

仔细查了一下,现在要60个月了,之前几个朋友都没要60个月。
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发表于 2009-8-17 17:56 | 显示全部楼层
http://www.muenchen.de/Rathaus/k ... g/262877/index.html
这个已经过期了,他们有内部解释了,但网站没更新,
没有60个月养老保险不发Daueraufenthaltsenlaubnis-EG,
这是7月的事情
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发表于 2009-8-17 20:19 | 显示全部楼层
本帖最后由 chen82 于 2009-8-17 20:22 编辑

我并不是这样认为的。
Daueraufenthalt EG的执行依据为Richtlinie230/109/EG,而宪法9条已经对DA EG的Rentenversicherung有了定义,那就是angemessen。

虽然60个月是作为上限来规定的,但是我认为只要有了适当的养老保险,外管局就可以颁发。

而且在230/109/EG里面,对于养老保险是没有任何规定的。

祝楼主成功!也不要忘记通知我们一下最终的结果。
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发表于 2009-8-17 20:57 | 显示全部楼层
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发表于 2009-8-23 12:36 | 显示全部楼层
本帖最后由 太有才了 于 2009-8-24 12:38 编辑

Hier unten ist NUR meine Meinung, die im Form von einem Widerspruch vorgestellt ist. Bitte das Schreiben nicht wirklich als Widerspruch anzuwenden. Nach 24 Stunden wird es gelöscht, um eventuelle Rechtsprobleme zu vermeiden.
--------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den o.g. Bescheid ein.

......
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发表于 2009-8-23 14:46 | 显示全部楼层
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发表于 2009-8-26 10:42 | 显示全部楼层
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发表于 2009-8-28 12:14 | 显示全部楼层
http://www.muenchen.de/Rathaus/kvr/ausland/daueregundne/dauereg/262877/index.html
这个已经过期了,他们有内部解释了,但网站没更新,
没有60个月养老保险不发Daueraufenthaltsenlaubnis-EG
这是7月的事情
tttl 发表于 2009-8-17 17:56

今天也去慕尼黑外办办理欧盟长居,得到同样的答复:没有60个月养老保险不发Daueraufenthaltsenlaubnis-EG
办事人员说:这是新规定,已经执行1个半月多了,说是全德国统一执行。
不知道他说的是否正确?不知道别的地方的外办如何执行的?有没有人最近办成功过的?
如果按此新规定,那么第一个条件:在德国合法居留满5年,学习时间折半计算——就没有用了,必须工作满5年才行!
强烈呼唤 有才兄!现在大家能不能还有办法申请欧盟长居了?
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发表于 2009-8-28 12:30 | 显示全部楼层
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发表于 2009-8-28 13:36 | 显示全部楼层
今天也去慕尼黑外办办理欧盟长居,得到同样的答复:没有60个月养老保险不发Daueraufenthaltsenlaubnis-EG
办事人员说:这是新规定,已经执行1个半月多了,说是全德国统一执行。
不知道他说的是否正确?不知道别的 ...
矿泉水 发表于 2009-8-28 12:14

告诉我你的联系方法(电话号码,Email),我可以帮你。
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发表于 2009-8-28 13:36 | 显示全部楼层
16# 矿泉水


我想她/他一定是口头这样回绝你的。

给她/他写一份信让给出依据,如果她/他不能在你规定的时间里给予答复,是她/他的不做为, 直接找她/他的上司。
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发表于 2009-8-28 15:32 | 显示全部楼层
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发表于 2009-8-28 16:19 | 显示全部楼层
[quote]告诉我你的联系方法(电话号码,Email),我可以帮你。
太有才了 发表于 2009-8-26 10:42

赞一个,有才兄帮了好多这样的人了。每次看到这句话,心里都涌起一阵感动。
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发表于 2009-8-28 20:59 | 显示全部楼层
我昨天刚去问的,我们这里外办说申请德国的长居必须60个月的养老保险,而且私人的养老不算。但是申请Daueraufenthaltsenlaubnis-EG则不需要。
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发表于 2009-8-28 21:05 | 显示全部楼层
具体的规定请看BMI。

http://www.infonet-frsh.de/filea ... weiseAendGesetz.pdf
第5页。

里面对angemessen规定得很清楚。
chen82 发表于 2009-8-17 20:57


你说的angemessen原文如下,恰恰就是规定了必须要60个月养老保险。我不明白你为什么还说不需要。

Die Prüfung der angemessenen Altersversorgung ist prognostischer Natur; nicht notwendig ist, dass der Ausländer zum Zeitpunkt der Antragstellung, sondern im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben über eine angemessene Altersversorgung verfügt. Hierbei können neben erworbenen Anwartschaften inländischer Träger auch Anwartschaften ausländischer Träger berücksichtigt werden, sofern nur so eine angemessene Altersvorsorge sichergestellt werden kann. Der in § 9c Satz 3 AufenthG enthaltene Verweis auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthG beinhaltet keine Regelanforderung, sondern ist als Obergrenze zu verstehen.

法律明文规定,60个月保险作为上限。你要是满足这个条件,EG必须给你。要是不满足,那么完全可以不给。
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发表于 2009-8-29 10:20 | 显示全部楼层
不同意楼上的说法。

请看最后一句,Der in § 9c Satz 3 AufenthG enthaltene Verweis auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthG beinhaltet keine Regelanforderung, sondern ist als Obergrenze zu verstehen.

没有Regelanforderung是说明了60个月的养老保险不是必要条件。
外管局可以要求上限处理,但是依据在哪里?不给长居的理由是什么?
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发表于 2009-8-29 10:57 | 显示全部楼层
Der in § 9c Satz 3 AufenthG enthaltene Verweis auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthG beinhaltet keine Regelanforderung, sondern ist als Obergrenze zu verstehen. ...
chen82 发表于 2009-8-29 10:20


这句话的意思是否是:居留法9c.3所含引用自9.2.1.3(即NE必须要求60个月保险)不作为硬性规定,而是作为上限来理解。

那么就是说,不到60个月,外管局可以不给。你说的法律依据就是BMI的这句话。我确实不明白你为什么还问法律依据在那里?法律依据就是这句话,理由就是你的养老保险未到上限要求。
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发表于 2009-8-29 11:02 | 显示全部楼层
他大概是以为凡Verordnung里面的句子,都必须找到Gesetz的直接支持,否则就不成立,哈哈哈
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发表于 2009-8-29 14:08 | 显示全部楼层
本帖最后由 chitim 于 2009-8-29 14:12 编辑

-----------------------------2009年7月份最新解释:


§ 9 c S. 1 Nr. 2 verlangt ausweislich der Gesetzesbegründung, dass eine im Hinblick auf das Lebensalter und die bisherige Aufenthaltszeit im Bundesgebiet angemessene Altersversorgung auf Grund des bisherigen Versicherungsverlaufs zu erwarten sein muss. Hier gilt grundsätzlich auch bezüglich des Absehens von der angemessenen Altersversorgung wegen Krankheit der Maßstab des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 S. 6 entsprechend (vgl. auch § 9 c S. 3, der bzgl. der Höhe der Altersversorgung auf § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Bezug nimmt und es ausschließt höhere Anforderungen als die dort Genannten zu stellen). Problematisch sind allerdings die Fälle, in denen der Antragsteller als Berufsanfänger orientiert an § 9 Abs. 2 Nr. 3 noch keine 60 Monate Pflichtbeiträge oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen erbringen konnte. In einem solchen Fall ist von einer angemessenen Altersversorgung auch dann auszugehen, wenn während der Zeit der Beschäftigung und/oder gewerblichen Berufsausbildung Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Im übrigen sei auf die Ausführungen unter A.9.2 sei verwiesen.
Merke: Im Gegensatz zu § 9 Abs. 2 ist die Ausnahme hier nur hinsichtlich der Altersvorsorge, nicht aber hinsichtlich der Lebensunterhaltssicherung insgesamt zulässig.
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发表于 2009-8-29 15:48 | 显示全部楼层
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发表于 2009-8-29 17:02 | 显示全部楼层
请问楼上消息来源?
irvine 发表于 2009-8-29 15:48



VORLÄUFIGE ANWENDUNGSHINWEISE
DER AUSLÄNDERBEHÖRDE BERLIN
Erstellt am 31.07.2009
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Ausländerbehörde Berlin
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发表于 2009-8-29 17:38 | 显示全部楼层
本帖最后由 irvine 于 2009-8-29 20:06 编辑
VORLÄUFIGE ANWENDUNGSHINWEISE
DER AUSLÄNDERBEHÖRDE BERLIN
Erstellt am 31.07.2009
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Ausländerbehörde Berlin
chitim 发表于 2009-8-29 17:02


谢谢回复。能否给出完整电子版在线连接?

还有就是,这个东西是柏林自己的政策,还是全德国通用?

=================================
找到了,出处是
http://www.berlin.de/imperia/md/ ... heiten/vaabhbln.pdf
仅适用于柏林
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