有请太有才同学，Elterngeld申诉后还是被拒，觉得Rechtsamt有意刁难

insekten

我的签证是带有工作许可的家庭团聚签证，因为毕业证还没有拿到手就怀孕了，所以毕业后就没有找工作和工作。
我先生是无捆绑的工作签证.
我的签证页是(gem. § 29 i. V. m § 30(1)AufenthG)/Beschaeftigung erlaubt

我申请的是下限每月300欧元。
今天收到回复说我被拒.

我查看帖子，没有工作过但有工作许可的母亲可以申请到300欧元每月的下限。

被拒原因

Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

    a)     nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
    b)     nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
    c)     nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
    d)     nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
    a) sich seit mindestens 3 Jahren rechtmaessig, gestatte oder geduldet in Bundesgebiet aufhaelt und
    b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstaetig ist, laufende Geldeistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elterzeit in Anspruch nimmt.

Nach entsprechender Pruefung ergibt sich, dass Sie nicht zur Ausuebung einer Erwerbstaetigkeit berechtgt sind.
Mithin erfuellen Sie nicht die vom Gesetz geforderten aufenthaltsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen, der Antrag ist daher abzulehnen.

我查过了一下论坛,没有找到类似我这种情况的帖子。

各位，哪里可以找到相关的法律，或者哪位有申诉的样本信？

谢谢先了！

太有才同学，申诉后，Ｒｅｃｈｔｓａｍｔ拒绝理由还是说我的＂Ｂｅｓｃｈａｅｔｉｇｕｎｇ　ｅｒｌａｕｔ＂不是工作许可

Ihr Widerspruch wurde dem Rechtsamt des Bezirksamtes XXX zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung vorgelegt.

Mit Ihrem Widerspruch wenden Sie sich gegen die mit dem oben bezeichneten Bescheid getroffene Entscheidung, Ihren Antrag vom TT.MM.JJJJ auf Bewilligung von Elterngeld nach dem BEEG fuer das Kind YYY abzulehnen.

Eine erste Pruefung der Sach- und Rechtslage fuehrt zu dem Ergebnis, dass dem Widerspruch voraussichtlich nicht stattgegeben werden kann. Dies beruht auf folgenden Ueberlegungen:

Sie sind chinesische Staatsangehoerige und verfuegen ueber eine Aufenthaltserlaubnis gem. §29 i. V. m. §30 (1) Aufenthaltsgesetz. Dieser Aufenthaltstitel enthaelt den Zusatz "Beschaeftigung erlaubt".

Gem. §1 Abs. 7 BEEG ist eine nicht freizuegigkeitsberechtigte Auslaenderin nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausuebung einer Erwerbstaetigkeit berechtigt oder berechtigt hat (der Zusatz im Aufenthaltstitel lautet: Erwerbstaetigkeit gestattet).

Diese Voraussetzung wird von Ihnen nicht erfuellt, denn die Ihnen erteilte Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausuebung einer Erwerbstaetigkeit, sondern erlaubt lediglich die Aufnahme einer Beschaeftigung.

Wie sich aus den obigen Ausfuehrungen ergibt, muesste ich den Widerspruch voraussichtlich zurueckweisen. Ich rege daher an, den Widerspruch mit beiliegendem Schreiben zurueck zu nehmen. Zur Ruecknahme oder zu ergaenzendem Vorbringen erhalten Sie bis zum
                          24. September 2009

Gelegenheit.

Sollte ich bis dahin nichts von Ihnen gehoert haben, wird ueber den Widerspruch foermlich durch Bescheid entschieden.

不知道写这信的人是不清楚外国人法，还是有意刁难。
根据外国人法§2(2),§4(2),§ 29(5)
§ 2 Begriffsbestimmungen
(2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit und die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
(2) Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Einem Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, kann die Ausübung einer Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.


§ 29 Familiennachzug zu Ausländern
(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,

   1. soweit der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist oder
   2. wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers, zu dem der Familiennachzug stattfindet, nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder dessen Aufenthalt nicht bereits durch Gesetz oder Verordnung von einer Verlängerung ausgeschlossen ist.

我没有在德国境内维持婚姻两年，所以我是不可能有“Erwerbstaetigkeit gestattet”这样的工作许可的。

我先生是“(gem. § 18(4)S.1 AufenthG)/Ｂｅｓｃｈａｅｔｉｇｕｎｇ　ｅｒｌａｕｂｔ”的工作许可。开始12个月是跟公司捆绑的工作许可,改成无捆绑的工作许可后就是这么写,如果这不是工作许可，我先生如何继续工作9多个月了?

图灵根人

不应该的。我家和你的情况一样，也是家庭团聚签证，没有工作过，另一方也是工签，当时还是捆绑的呢，都拿到eltengeld了。

insekten

我也觉得很郁闷。我有工作许可，只不过没有工作而已。

insekten

只有我有这种情况吗？

带着孩子，没有精力和时间去找阿。

perspectives

带着孩子去阿，大家都这样。
你重点申述

Nach entsprechender Pruefung ergibt sich, dass Sie nicht zur Ausuebung einer Erwerbstaetigkeit berechtgt sind.

可以去咨询一下，是不是弄错了。

只有我有这种情况吗？

带着孩子，没有精力和时间去找阿。
insekten 发表于 2009-8-21 09:50

freeman

直接申诉就可以了。
跟你老公签证已经没有关系了，你的签证是可以拿的，拿最低那档300欧。他们肯定搞错了，从拒绝信上没看出你有任何不符的条件。

insekten

查看了一下论坛。

有妈妈是因为18.2被拒。有因为说签证是有限期原因被拒。太有才同学的样本信阿。

像我这样的情况，申诉信怎么写啊？

太有才了

告诉我你的联系方法(电话号码，Email)，我可以帮你。

黯然浪子

jack-weiwei

想问一下，这个钱多大的孩子可以领呀，我孩子4岁了，我一个人带着他，要上班带孩子太累了，我也想多花时间陪陪孩子，不知道能领吗？我自己开了个店的，但是生意不好，不知道我的情况可以吗？