{:6_397:}这个一定要MARK！
{:3_241:}
{:2_226:}
才是真理
Begründung:
Ihre Dienstleistung, wird von mir weder genutzt, geschweige denn habe ich diese bestellt.
Das BGB regelt diese Angelegenheit im §241a:
Unbestellte Leistungen
(1)Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
Das VwVfG sagt folgendes aus:
§ 59 Nichtigkeit des oeffentlich-rechtlichen Vertrages
(1)Ein oeffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
Ich fordere Sie auf, schicken Sie mir den von mir unterschrieben Vertrag zu, der belegt, dass wir in einem Vertragsverhaeltnis stehen. Mir ist nicht bekannt, dass dieser existiert. Solange mir dieser nicht vorliegt greift das VwVfG:
§ 58 Zustimmung von Dritten und Behoerden
(1)Ein oeffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
Des Weiteren entspricht der Rundfunkbeitrag einer unzulaessigen Zwecksteuer und verstoesst gegen die allgemeine Gleichbehandlung sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit.
Mit gar nicht so freundlichen Grüssen
至于Amtsgericht，对于国人来说还是有些遥远，凭国人的语言以及法律能力很难到这一步。
小妖小妖懒懒懒 发表于 2015-4-30 23:13
看到这个帖子着实让人心里平静些，刚收到GV的信确实有点急躁。请问收到GV（我收到的还叫做什么Obergerichts ...
应该要Wiederspruch的
wangmars610 发表于 2015-4-24 14:28
前因已经在紫龙开的关于GEZ的讨论帖里叙述了，这里就不详细解释，大家可以翻找我在里面的回帖。现在想说一 ...
谢谢，看来萨克森的情况不乐观啊
take a look
wangmars610 发表于 2015-4-24 14:28
前因已经在紫龙开的关于GEZ的讨论帖里叙述了，这里就不详细解释，大家可以翻找我在里面的回帖。现在想说一 ...
GV似乎不是beamter
ahfa02 发表于 2015-3-11 16:27
我一直沒理gez 現在收到gv的信 說17號不交就zwangvollstreckung要理他嗎我看信時白色信封 簽名時複印 ...
无视它