dolc 发表于 2020-10-2 11:36

德国各州消费谎报个人信息的罚款清单

为了配合感染追踪,现在出门消费都会要求登记联系人的个人信息。如果故意谎报这些信息,不仅个人会面临至少50欧元的罚款,部分情况下,餐馆除了会被罚款,还会受到起诉。

各州分别执行的罚款金额如下:

联邦各州联系人信息审查单位哪些地方需要给出联系人的个人信息罚款人和罚款金额
Baden-WürttembergKommunen, genauer die Ortspolizeibehördennoch in Abstimmungmindestens 50 Euro, zahlen muss der Gast
BayernGastronom soll auf Plausibilität schauen, Kreisverwaltungsbehörden und Polizei kontrollierenim Außen- und Innenbereich250 Euro Bußgeld zahlt der Gast, Gastronomen, Veranstalter und Hotelbetreiber zahlen bei Verstößen 1000 Euro
BerlinOrdnungsämter, Polizei kann unterstützenInnen- und Außenbereich50 bis 500 Euro, Gast und Gastronom können belangt werden
BrandenburgGastronomen sollen Richtigkeit der Angaben sicherstellen, Gesundheitsämter kontrollieren. Die Regelung wird derzeit überarbeitetInnen- und AußenbereichDer Gast wird nicht belangt. Bei „Unterlassen der Sicherstellung“ zahlen Gastronomen zwischen 250 und 10 000 Euro
BremenGastronomennur in geschlossenen Räumen (Prüfung für überdachte Bereiche läuft noch)kein Bußgeld
HamburgBezirksämter, auch Polizeinoch nicht verkündetnoch nicht verkündet
HessenLandesregierung berät nochnoch in KlärungBußgeld in Planung, Höhe noch unklar
Mecklenburg-VorpommernOrdnungsbehörden, Betreiber müssen Hygienekonzept habenInnen- und AußenbereichBei Nichterstellen oder Verstoß gegen Hygienekonzept mindestens 500 Euro Strafe für Betreiber
NiedersachsenGastwirt muss die von Gästen gemachten Angaben auf ihre Plausibilität überprüfen; GesundheitsamtRestaurants, Freiluftgastronomie, Bars, Imbisse und Cafés500 bis 2000 Euro zahlt der Restaurant-Betreiber/Gastronom
Nordrhein-WestfalenKommunale Ordnungsbehördenjede Form von Gastronomiebetrieben – somit zum Beispiel auch für Betriebe auf Weihnachtsmärkten mit Stehtischen250 Euro
Rheinland-Pfalznoch in Klärungnoch in Klärungnoch in Klärung
Saarlandnoch in Klärungnoch in Klärungnoch in Klärung
SachsenOrdnungsamt, Gesundheitsamt, Polizeinicht generell geregeltBußgeld ausschließlich bei nicht genehmigten Veranstaltungen. 150 bis 500 Euro
Sachsen-AnhaltVeranstalterRegelung gilt NICHT für Gaststätten! Kontaktdaten müssen aber in „Tanzlustbarkeiten“ (z.B. Diskos) erfasst werdenIn den „Tanzlustbarkeiten“ zahlt bei Verstößen der Veranstalter 1000 bis 25 000 Euro Strafe
Schleswig-Holsteinkommunale Ordnungsämter, ggfs. Unterstützung durch Polizeiim Innen- und Außenbereich1000 Euro, kann je nach Umständen erhöht oder vermindert werden. Es zahlen alle Beteiligten
ThüringenGesundheitsbehörden, ggfs. Unterstützung durch Polizei. Handelt es sich offensichtlich um Falsch– oder Fantasie-Angaben, muss die Bedienung des Gastes abgelehnt werdenGastronomie in geschlossenen Räumenvon 500 bis 1000 Euro. Zahlen müssen in der Regel die Gastronomen


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wuy 发表于 2020-10-7 13:05

个人觉得,追述困难,意义不大。
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