法院裁定：柏林私人禁止再用融雪盐，BSR仍可继续使用
柏林关于是否可以使用融雪盐（Streusalz）的争议仍在持续。由于环保法规限制，柏林此前长期禁止使用融雪盐来应对路面结冰。但在经历严重的冰雪混乱后，市政府一度放宽限制。然而，法院最新裁定认为，这一放宽措施在法律上并不成立，至少对私人而言是如此。柏林行政法院应自然保护组织纳布（Nabu）的申请，裁定即日起再次禁止私人在柏林使用融雪盐防滑。法院认为，参议院环境管理部门此前发布的“普遍性行政许可”缺乏充分的法律依据，因此不能作为放开私人使用融雪盐的合法基础。
不过，裁决并未影响柏林城市清洁公司（BSR）的作业。法院明确指出，BSR仍可按照原有规定继续使用融雪盐。针对该裁定，相关部门仍可向柏林—勃兰登堡州高等行政法院提出申诉。
事情的起因是，今年1月底柏林连续多日出现严重路面结冰，引发市民强烈不满。柏林交通与环境参议员、基民盟政治人物乌特·邦德随后通过一项临时行政命令，破例允许使用本因环保原因被禁止的化冰剂（如融雪盐），原定有效期至2月14日。
对此，纳布总经理梅拉妮·冯·奥尔洛夫表示强烈反对。她指出，邦德的决定等同于试图绕过现行法律，“在没有坚实法律依据的情况下，全面偏离法定的融雪盐禁令是不可接受的，这将造成危险的先例”。
事实上，自今年1月以来，柏林路面异常湿滑。根据职责分工，BSR负责清理道路和自行车道，而人行道则由沿街房屋的业主负责。然而，许多业主并未充分履行清雪防滑义务。柏林医院协会已报告称，因滑倒受伤的病例数量明显上升。
这场围绕安全、环保与法律边界的争论，预计仍将持续一段时间。
**德文版本：**
Das Gericht hat entschieden: In Berlin ist es Privatpersonen untersagt, Streusalz zu verwenden, während die BSR weiterhin verwenden darf.
Die Diskussion über den Einsatz von Streusalz in Berlin geht weiter. Aufgrund von Umweltschutzvorschriften war der Einsatz von Streusalz zur Bekämpfung von Glatteis lange Zeit verboten. Nach erheblichen Störungen aufgrund von Eis und Schnee hatte die Stadtverwaltung allerdings die Beschränkungen vorübergehend gelockert. Ein aktuelles Gerichtsurteil hat nun jedoch festgestellt, dass diese Lockerung rechtlich nicht haltbar ist, zumindest nicht für Privatpersonen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Antrag der Naturschutzorganisation NABU entschieden, dass ab sofort die Verwendung von Streusalz durch Privatpersonen in Berlin erneut untersagt ist. Das Gericht stellte fest, dass die zuvor erlassene „allgemeine Verwaltungsgenehmigung“ des Senatsumweltamtes keine ausreichende rechtliche Grundlage hatte und somit als rechtliche Basis für die Aufhebung des Privatgebrauchs von Streusalz nicht dienen kann.
Allerdings hat das Urteil keine Auswirkungen auf die Arbeit der Berliner Stadtreinigung (BSR). Das Gericht stellte klar, dass die BSR weiterhin gemäß den ursprünglichen Bestimmungen Streusalz verwenden darf. Die beteiligten Stellen können gegen dieses Urteil beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berufung einlegen.
Ursache für diese Entwicklungen war die wiederholte Bildung von Glatteis in Berlin Ende Januar, die bei den Bürgern auf starkes Unverständnis stieß. Die Senatorin für Verkehr und Umwelt, Ute Bock von der CDU, erließ daraufhin eine vorläufige Verwaltungsanordnung, die die Nutzung von ehemals aus Umweltgründen verbotenen Auftaumitteln (wie Streusalz) bis zum 14. Februar erlaubte.
Dagegen äußerte sich Melanie von Orloff, Geschäftsführerin von NABU, vehement. Sie wies darauf hin, dass Bocks Entscheidung einem Versuch gleichkomme, geltendes Recht zu umgehen. „Eine umfassende Abweichung von dem bestehenden Verbot für Streusalz ohne solide rechtliche Grundlage ist inakzeptabel und könnte gefährliche Präzedenzfälle schaffen.“
Tatsächlich ist die Oberfläche Berlins seit Januar extrem rutschig. Gemäß der Zuständigkeitsverteilung ist die BSR für die Räumung von Straßen und Radwegen verantwortlich, während die Gehwege von den Eigentümern der angrenzenden Gebäude geräumt werden müssen. Viele Eigentümer haben jedoch ihren Verpflichtungen zur Schneeräumung und Glättebekämpfung nicht ausreichend nachgekommen. Der Berliner Krankenhausverband hat bereits einen Anstieg der Fälle von Sturzverletzungen gemeldet.
Die Debatte über Sicherheit, Umweltschutz und rechtliche Grenzen wird voraussichtlich noch eine Weile andauern.
---
**中文评论：**
这场法律争议不仅涉及到安全和环保，还彰显了法律执行的复杂性。在突发的气候条件下，市政府的临时措施虽然出于应急考虑，但从长远来看，可能会导致法律的混乱。柏林的例子提醒我们，在处理类似的公共安全问题时，必须谨慎平衡法律、环境保护与民众需求。
此外，法院的裁定强调了法规的严格性和环境保护的重要性。同时，清洁公司（BSR）的继续使用权显示出在应对天气危机时，专业机构的角色不容忽视。然而，仍需进一步推动物业业主对人行道的维护责任，以保障行人的安全。今后，应加强对道路安全的管理和宣传，确保法律和环保政策能够在紧急情况下灵活应用，而不失其根本目的。
【本帖内容由人工智能提供，仅供参考，DOLC GmbH 不负任何责任。】
页:
[1]