迷路人 发表于 2007-5-19 15:34

找律师!别胡思乱想了

aksl 发表于 2007-5-19 17:46

赶紧参加 Deutschen Mieterbund Mieterverein。一年交70多欧,所有有关房屋合同的法律问题他们都帮你解决。比如你签一个新的房屋合同之前可以找他们帮你看一看合同有没有问题。你以前的有关房屋的法律纠纷他们也免费帮你打官司。 不用你角一分钱。前提是你要一次性加入两年。
我是因为去年年底搬出原来的房子以后受到房东的账单说2005年的NK要补交800都。我把帐单给德国同事看,他也看不出什么问题。 全我赶紧加入了Mieterverein。加入了Mieterverein之后,他们一直写信跟房东打交道, 过了好几个月房东哪儿再没有什么动静了。:D

[ 本帖最后由 aksl 于 2007-5-19 18:51 编辑 ]

超级赛亚人 发表于 2007-5-19 19:16

多谢楼上几位热心人
已同Vermieter又交涉过了,东西可以我和我同屋先弄(我同屋实际在这房子里居住的时间也就半年多一点),其余的弄不好了再找专业的人来弄。
算是有点进展吧。
楼上说的这个Mieterverrein倒是挺好的,只是我现在已经回到学生宿舍里了,今后也不打算搬出去了。(还是觉得学生宿舍方便),现在暂时看加入的话有些不合算。不过如果我该弄的都弄了,房东还是要找毛病给我开这种维修清单的话,倒是可以考虑加入了。

不管怎样,都十分感谢啦

太有才了 发表于 2007-5-20 15:11

Nach §538 BGB hat der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten. Nach einem BGH-Urteil vom 28.06.2006 (Az: VIII ZR 124/05) kann ein Vermieter z.B. keinen Schadensersatz für die durch das Rauchen verursachten Nikotinrückstände verlangen. Das Rauchen in einer Mietwohnung gehöre zu dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, so dass der Mieter für die eingetretenen Verunreinigungen nicht einstehen müsse. Etwas anderes gelte nur dann, wenn zwischen Mieter und Vermieter das Rauchen in der Mietwohnung vertraglich eingeschränkt wurde.

Grundsätzlich gehören Schönheitsreparaturen (Renovierungen) zu den Erhaltungspflichten des Vermieters ( §§ 535, 538 BGB). Der Vermieter muss also solche Arbeiten grundsätzlich auf eigene Kosten durchführen lassen. Es ist allerdings zulässig und weitgehend üblich, die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen vertraglich auf den Mieter abzuwälzen. Dazu bedarf es aber einer eindeutigen und rechtswirksamen Vereinbarung, die in der Regel im Mietvertrag getroffen wird.

Rechtstunwirksam wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters ist nach der BGH-Rechtsprechung z.B. eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Vertragsvordruck, die den Mieter verpflichten soll, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zurückzugeben (BGH, Urteil vom 03.06.1998 - VIII ZR 317/97; BGH-Urteil vom 14.05.2003 - VIII ZR 308/02).

Der BGH (Urteil vom 30.07.2004, Az: VIII ZR 361/03) hat auch entschieden, dass Mieter Wohnungen nur dann renovieren müssen, wenn dies auch tatsächlich erforderlich ist. Mietvertragsklauseln, die feste Termine für Schönheitsreparaturen festlegen, sind unwirksam.

Auch in dem o.g. Urteil vom 28.06.2006 (Az: VIII ZR 124/05) bestätigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach die in einem Formularmietvertrag verwendeten Klauseln, die die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem festen Fristenplan vorsehen, unwirksam seien. Durch eine solche starre Fristenregelung werde der Mieter unangemessen benachteiligt, da er nach Ablauf der festgelegten Fristen selbst dann zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet werde, wenn die Mietwohnung noch gar nicht renovierungsbedürftig sei.

Nach meiner Kenntnis tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Regelung nach §§535, 538 BGB ist dann die Pflicht zur Instandhaltung der Mietsache, zu der auch die Ausführung von Schönheitsreparaturen gehört, dem Vermieter auferlegt.

Daher soll LZ den Mietvertrag mal überprüfen, ob solche unwirksame Klauseln im Mietvertrag zu finden sind. Mit solchen unwirksamen Klauseln im Mietvertrag bist Du von der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ganz befreit. Für die Schäden, die bei dem Abschluss vom Mietvertrag schon vorhanden waren, braucht LZ sowieso nichts zu bezahlen.

小猫猫 发表于 2007-5-20 17:11

这个价格也太扯了。

rosemaryhe 发表于 2007-5-21 02:30

绝对是敲诈.大学的法援是免费的.你让律师帮你写信给你们房东吧.至于你想的,把房子弄得干净点好点,我是支持的,可是对于这样的房东估计效果不大的.他就是想敲诈!$怒吼$

jochenkan 发表于 2007-5-21 19:22

原帖由 超级赛亚人 于 2007-5-19 19:16 发表 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
多谢楼上几位热心人
已同Vermieter又交涉过了,东西可以我和我同屋先弄(我同屋实际在这房子里居住的时间也就半年多一点),其余的弄不好了再找专业的人来弄。
算是有点进展吧。
楼上说的这个Mieterverrein倒 ...
你这样做是对的。不过你走的时候还是要好好做记录,到时候可以作为证据。事情肯定还没有完。如果在给你寄账单过来,你要仔细检查,必要的时候可以找律师。好的律师会告诉你,那些费用是你应该交的,哪些是不合理的,可以争议的。当然你可以坚持一分也不交,那样争议的钱就多。你要知道,律师费和上法庭的费用都是根据争议的钱作为根据来计算的,钱越多,费用越高。其实不管输赢,律师总是能拿到他的律师费的,法官也能拿到他的费用,就是谁来承担这费用。一般是输的一方承担此费用。所以是否打官司,为多少钱争议事前要考虑清楚的。

超级赛亚人 发表于 2007-5-22 00:18

我明天就去找大学的法律老师咨询,看她怎么说。
如果房东发这封信,主要的目的只是为了确保让我们在交房的时候房子是一个良好的状态,并告知我们如果请专业人员来操作的话,是怎样一个价钱,那么,我觉得还是可以接受。房子里面弄坏的地方是该由我们补上。
如果房东看过修补以后不满意,还是一味坚持要找专业人员来翻修,那么就一定有问题了。我就真该考虑加入Mieterverein或者去找律师打官司了。

jochenkan 发表于 2007-5-22 20:22

原帖由 超级赛亚人 于 2007-5-22 00:18 发表 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
我明天就去找大学的法律老师咨询,看她怎么说。
如果房东发这封信,主要的目的只是为了确保让我们在交房的时候房子是一个良好的状态,并告知我们如果请专业人员来操作的话,是怎样一个价钱,那么,我觉得还是可 ...
你别太天真了,做好跟房东交涉的准备。

fiol 发表于 2007-5-22 20:27

楼主有没有Drittperson 或 Haftpflichtversicherung?
如果有的话让vermieter直接和保险公司去交涉吧,房东肯定搞不过保险公司的。。
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