原帖由 hanseatic 于 2007-6-4 20:33 发表 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
今天到Verbraucherzentrale 咨询了一下, 说是在我们看了车又付了定金的情况下, 如果这车又不想要了,是不可以要回定金的.
老公今天给车行打了个电话, 那老板说我们可以不要这车, 但是再加100欧元, 就了事了....
Zunächst muss erklärt werden:
1. LZ kann den Kaufvertrag nicht gemäß §355 BGB widerrufen. Nach ihrer Darstellung handelt es hier weder um Haustürgeschäft (§312 BGB) noch um Fernabsatzvertrag (§312b BGB).
2. Eine Anfechtung ist schon fast unmöglich, wenn man überlegt, was der Verkäufer auch behauten kann und was LZ im Streitfall beweisen muss. Außerdem stellen „normale Verschleiß- bzw. Alterserscheinungen“ grundsätzlich keinen Mangel dar (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 23.11.2005, Az: VIII ZR 43/05). Gleiches gilt grundsätzlich, wenn der Defekt auf eine Fehlbedienung zurückzuführen ist.
LZ muss aber nichts bezahlen.
Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Das Zustandekommen eines Kaufvertrages setzt voraus, dass der Vertragsinhalt nach Kaufgegenstand und Kaufpreis sowie hinsichtlich aller von den Parteien für wesentlich gehaltenen Punkte festgelegt ist oder sich jedenfalls bestimmen lässt (vgl. BGH-Urteil vom 20.09.1989, Az: VIII ZR 143/88). Bei dem Bestehen von Regelungslücken und deren Unausfüllbarkeit kommt ein Vertrag selbst dann nicht zustande, wenn bei den Parteien ein Bindungswille auf Abschluss eines Vertrages besteht (BGH a.a.O.).
Der Umstand, dass eine Anzahlung geleistet wurde, zeigt zwar, dass ein Rechtsbindungswille der Parteien vorhanden war, diese reicht aber alleine für den Vertragsabschluß nicht aus. Voraussetzung ist vielmehr weiter eine Einigung über die wechselseitigen Rechte und Pflichten, insbesondere über den Kaufgegenstand (z.B. Zustand von dem Auto, mit oder ohne Mängel) und den entsprechenden Kaufpreis (z.B. 20% billiger wegen Mängel) sowie Zahlungsmethode (mit oder ohne Ratenzahlung) (vgl. Urteil von AG Frankfurt am Main am 22.11.2002, Az: 32 C 1677/02-48). Eine solche Einigung ist nach der Darstellung von LZ nicht erfolgt. Daher kann man (auch ein Richter) nicht feststellen, welches der konkrete Auftragsumfang ist.
Selbst wenn man zu Gunsten des Verkäufers davon ausgeht, dass der Kaufvertrag abgeschlossen würde, würde der auch nur unter Bedingungen nach §158 BGB abgeschlossen:
1. Es wurde jedenfalls vereinbart, dass einige Teile von dem Auto zunächst repariert werden müssen (z.B. 老公说没空调这车不买, 他答应给修好). Hier wurde aber kein Termin vereinbart. Nach §271 BGB muss es dann sofort geschehen. Nach Angaben von LZ wurden die Teile bis 01.06.2007 immer noch nicht repariert, so dass der Vertrag schon allein aus diesem Grund unwirksam werden kann.
2. Es wurde auch vereinbart, dass LZ als Ehefrau das Auto am 01.06.2007 besichtigen und entscheiden soll. Dies wäre aber von vornherein sinnlos gewesen, wenn der Kaufvertrag schon wirksam zustande gekommen wäre (vgl. Urteil von OLG Dresden am 04.01.2006, Az: 8 U 1558/05).
Außerdem kann jetzt immer noch eine Ratenzahlung (Verbraucherdarlehensvertrag gemäß §491 BGB) vereinbart werden, obwohl dies nach der o.g. Erklärung überflüssig ist. Nach §355 und §495 BGB kann LZ den Kaufvertrag in diesem Fall dann widerrufen.
$m2$ 摆脱唐僧同志，法律上的unmoglich可不是随便说的，Anfechung的条件偶写的很清楚
原帖由 hanseatic 于 2007-6-4 19:33 发表 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
今天到Verbraucherzentrale 咨询了一下, 说是在我们看了车又付了定金的情况下, 如果这车又不想要了,是不可以要回定金的.
老公今天给车行打了个电话, 那老板说我们可以不要这车, 但是再加100欧元, 就了事了....
楼主啊，你们在没有很充足的理由的情况下，定金当然很难要回来，所以才给你出主意让你去检测，根据你的叙述，可以推测出这个车肯定还有更多的毛病，你去检测把毛病都查出来，让别人给估个价。然后你把这个给卖主，要他要么降价，要么把所有查出的毛病都修好，如果他不肯，那你就可以不买了，可以问他把钱要回来了。如果他肯修，那么你买了，就不会有什么损失。他如果不肯让你去检查，那你也可以不买的。
非常感谢各位从法律角度给我提供的信息.
可是Verbraucherschutzzentrale的那位女接待员说话也不可能是空穴来风呀.我们还问她商店里的东西为什么都能退, 她说那是Kulanz. 我们说要去做Sachverständige, 她说那至少还要350欧元aufwärts, 一副打官司也没用的样子. 不管怎样我们还是约了一个律师的TERMINE, 交22欧元就可以. 是下周四.即使这钱要不回来, 我也得知道在法律上到底输在哪条上了.
今天给车行打了个电话, 说我们准备去找一个Sachverständige, 那老板说可以没问题.当时他们在网上登的Beschreibung大概是这样的: Klimaautomatic, elec.Fenster,Air Bag, CD-Mp3-Radio, Scheckheft gepfl., Top Zustand.另外就是97年BMW,7,7万KM等等. 价格5400欧元.
看着挺好才去的, 老公只发现了空调是坏的, 机油发黑, 底盘很旧, Auspuff锈蚀的太厉害, 要求更换, 他们要求LG多付50欧元, LG答应了.试开了一下, 声音不大, 就是爬坡的时候不给劲儿.
可是后备箱盖着毡子,他根本没掀开看.看到了他不会买的, 那真的是整个都霉锈了.
现在问题是没有签正式合同, 怎么说都有理, 怎么说也没理.
等咨询完律师再看看该怎么办吧.
原帖由 太有才了 于 2007-6-5 09:55 发表 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
Zunächst muss erklärt werden:
1. LZ kann den Kaufvertrag nicht gemäß §355 BGB widerrufen. Nach ihrer Darstellung handelt es hier weder um Haustürgeschäft (§312...
非常感谢您的热心帮助!
可是我想因为我们没有签正式合同, 不知道车行还肯不肯跟我们签. 如果不肯, 会不会就以我LG当时认定的为准,法律上有没有这条呢??
原帖由 hanseatic 于 2007-6-5 20:28 发表 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
非常感谢您的热心帮助!
可是我想因为我们没有签正式合同, 不知道车行还肯不肯跟我们签. 如果不肯, 会不会就以我LG当时认定的为准,法律上有没有这条呢??
Verbraucherschutzzentrale的那位女接待员hat sicher nicht falsch erklärt, wenn der Vertrag wirksam zustande gekommen ist. Problem ist nur, dass 正式合同没有签. Jedenfalls kann man den Vertragsinhalt nach Kaufgegenstand und Kaufpreis nicht feststellen. Es gibt eigentlich bis jetzt noch gar keinen Vertrag.
原帖由 太有才了 于 2007-6-5 20:40 发表 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
Verbraucherschutzzentrale的那位女接待员hat sicher nicht falsch erklärt, wenn der Vertrag wirksam zustande gekommen ist. Problem ist nur, dass 正式合同没有签. Jedenfalls kann man den Vert ...
我忘了讲, 那接待员还说, ANZAHLUNG的发票可以算是合同已经SCHLISSEN了.
原帖由 hanseatic 于 2007-6-5 21:02 发表 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
我忘了讲, 那接待员还说, ANZAHLUNG的发票可以算是合同已经SCHLISSEN了.
Nach Rechtsprechungen zeigt eine Anzahlung nur, dass ein Rechtsbindungswille der Parteien vorhanden ist. Dies reicht aber alleine für den Vertragsabschluß nicht aus.
Ich habe was in 短消息 geschrieben.
原帖由 太有才了 于 2007-6-5 21:08 发表 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
Nach Rechtsprechungen zeigt eine Anzahlung nur, dass ein Rechtsbindungswille der Parteien vorhanden ist. Dies reicht aber alleine für den Vertragsabschluß nicht aus.
Ich habe was in ...
§§ 145 ff BGB Angebot und Annahme 都是客观事实，Vertrag schliessen 是肯定的。
摆脱不要再看判决说事了，要看判决去美国
原帖由 hanseatic 于 2007-6-5 19:17 发表 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
非常感谢各位从法律角度给我提供的信息.
可是Verbraucherschutzzentrale的那位女接待员说话也不可能是空穴来风呀.我们还问她商店里的东西为什么都能退, 她说那是Kulanz. 我们说要去做Sachverständig ...
10年的车，8万公里都不到，也就是说每年开8千公里都不到，那么应该用车用的很少了（每天平均开30公里不算多，一年365天，也就超过1万公里了）。照理说车的状况不应该这么差。前一任车主是老年人吗？一般老年人也就在城里开开，那么每年的公里数会比较少。车转卖过几次啊？
你看过车的Scheckheft了吗？如果别人是按规矩每1万公里或者每年送去检修的，那么应该从Scheckheft上可以看出来的，每次送去，上面都盖章的。如果每年送检的人肯定不会把车弄成这样。
问过他们，这车出过车祸吗？哪里修过啊？
新的Auspuff肯定不是50欧元能够买得到。你老公怎么这么老实，这个修的费用明明应该对方出，他的广告上说车是Topzustand阿。而且你们怎么也不找懂车的陪着去买？
我虽然也不太懂，不过根据我的经验，车的里程表多半被改过，除了你们看到的，肯定还有其他问题，所以肯定不值5400的，所以必须去检查。你去TUEV,Deka或者BMW的修理厂让人检查，记得好像100不到就可以了，那用得了350。到底多少，你们去那里问问不就知道了。